sueddeutsche: Mehr als 260 Verfahren wegen Bundesnotbremse beim Verfassungsgericht

Beim Bundesverfassungsgericht sind bislang 264 Verfahren wegen der Corona-Notbremse des Bundes eingegangen. Das teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Wann mit Entscheidungen zu rechnen ist, blieb unklar.Unter den Klägern sind Anwälte und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, aber auch Politiker verschiedener Parteien wie Freie Wähler und FDP. Manche richten sich gegen einzelne Punkte, andere gegen das gesamte Maßnahmenpaket, das Bundesrat und Bundestag beschlossen hatten. Offen ist allerdings auch noch, ob das oberste deutsche Gericht überhaupt der richtige Adressat ist, oder zunächst einmal Verwaltungsgerichte zuständig wären. mehr...

welt.de: Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen ein umstrittenes EZB-Anleihenkaufprogramm stattgegeben. Die Beschlüsse seien kompetenzwidrig. Bundesregierung und Bundestag hätten die Kläger in ihren Rechten verletzt. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. mehr...

welt.de: Das Hartz-IV-Urteil beschert Union und SPD den nächsten Streitpunkt

Karlsruhe hat Teile der Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt. Auf die Jobcenter kommt nun ein enormer Aufwand zu, weil sie viel stärker auf Einzelfälle eingehen müssen. Und in der großen Koalition könnte ein neuer Streit beginnen. mehr...

Bundesverfassungsgericht: Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16

Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund der dadurch entstehenden außerordentlichen Belastung gelten hierfür allerdings strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier beschränkt. Je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren Wirkungen fundiert einschätzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stützen. Auch muss es den Betroffenen möglich sein, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung nach einer Minderung wieder zu erhalten.

Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil zwar die Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet. Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Der Senat hat die Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt. mehr...

sueddeutsche: Karlsruhe droht der Verlust des Gleichgewichts

Bislang herrscht im Bundesverfassungsgericht eine gewisse politische Ausgewogenheit. Dieses Gleichgewicht droht nun zu kippen, weil einem CDU-nahen Richter ein Kandidat der Grünen folgen soll. Die Partei sollte schon 2016 zum Zuge kommen, ließ sich aber auf 2018 mit ihrer Nominierung vertrösten.[mehr...]

cicero: „Bruch mit der Rechtstradition der Bundesrepublik“

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die NPD ist zu unbedeutend, um sie verbieten zu müssen. Damit rückt das Gericht von Richtlinien anderer Verbotsurteile ab. Das könnte der Partei selbst und anderen neonazistischen Organisationen mehr politischen Spielraum geben [mehr...]

faz: Die Justiz muss ihre Urteile rausrücken

Das Bundesverfassungsgericht hat eine epochale Entscheidung gefällt: Gerichte müssen Entscheidungen Journalisten zugänglich machen. Bislang läuft die Presse den Richtern hinterher. [mehr...]

cicero: Chance auf Pressefreiheit vergeigt

Über diesen Systemfehler freut sich der BND: Bundesbehörden müssen der Presse keine Auskunft geben. Ein Gesetz, das Antworten erzwingt, gibt es bislang nicht. Ein solches hätten erst Journalisten und nun das Bundesverfassungsgericht eindeutig fordern können. Haben sie aber nicht [mehr...]


Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen

wiwo: Hans Werner Sinn - Gericht hat Kauf von Staatsanleihen durch EZB verboten

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Rettungsschirm ESM ist nach Ansicht des Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn deutlich weitreichender als bislang bekannt. Die Haftung Deutschlands wurde begrenzt, die faktische Banklizenz des ESM gekippt und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB untersagt. Ein Gastbeitrag von Hans-Werner Sinn. [mehr...]

format.at: "Der Weimarer Republik 2.0 sind nun Tür und Tor geöffnet"

Eigentlich sind Matthias Weik und Marc Friedrich überzeugte Europäer - nur ohne Währungsunion. Im Gespräch mit dem FORMAT erklären sie, warum die Schuldenkrise nicht mehr zu lösen ist, warum der heutige Tag und der letzte Donnerstag als "Brandbeschleuniger" in die Geschichte eingehen werden und die einzig sinnvolle Investment-Strategie, die Flucht in Sachwerte, ist. [mehr...]

spiegel online: Schlappe für die Euro-Skeptiker

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der Euro-Gegner abgewiesen und nur einige Auflagen gemacht. Es bekräftigt: Das Haftungslimit beim Rettungsschirm ESM darf nicht ohne deutsche Zustimmung übertroffen werden. Was bedeutet das für die Regierenden in Berlin und Europa? Eine Blitzanalyse. [mehr...]

Das Bundesverfassungsgericht Entscheidung ESM:

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestagsdrucksache 17/9045, Seite 6 ff.) nur erfolgen darf, wenn zugleich völkerrechtlich sichergestellt wird, dass

1. die Regelung des Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe in dem Sinne begrenzt, dass keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden;
2. die Regelungen der Artikel 32 Absatz 5, Artikel 34 und Artikel 35 Absatz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht der umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates entgegenstehen. [mehr...]

spiegel online: Mehrheit der Deutschen hofft auf Sieg der Euro-Gegner

Für die Regierung ist es ein Schreckensszenario, doch die Mehrheit der Bürger hofft darauf: Laut einer Umfrage wünschen sich 54 Prozent der Deutschen, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM stoppt. [mehr...]

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schäuble: Karlsruhe wird den ESM durchwinken

Bundesfinanzminister Schäuble erwartet die Zustimmung von Karlsruhe zu ESM und Fiskalpakt. In Straßburg sagte Schäuble, er sei sicher, dass es keine Blockade geben werde. Bislang war es in Deutschland Usus, dass es einen gewissen Grundrespekt vor der Gewaltenteilung gab. [mehr...]

focus online: Wie in der Krise das Volk auf Dauer entmachtet wird

Die Schuldenkrise soll dazu genutzt werden, die Volkssouveränität auszuhebeln. Die EU-Institutionen sollen herrschen. Die Missachtung der nationalen Parlamente wird sich aber bitter rächen [mehr...]

faz.net: Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Rettungsfonds. Soweit, so bekannt. Doch jetzt bezieht er einen ganz neuen Punkt in seine Klage ein: Er sieht eine Banklizenz schon im ESM-Vertrag enthalten. [mehr..]

faz.net: Retten ohne Ende

Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet. [mehr...]

sueddeutsche: Karlsruhe urteilt im September über ESM und Fiskalpakt

Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September sein Urteil über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt verkünden. Die Richter widerstehen dem Druck aus der Politik und nehmen sich mehr Zeit als üblich. Sie wollen besonders gründlich prüfen, denn eine vorläufige Entscheidung wäre später kaum korrigierbar. [mehr...]

spiegel online: Karlsruhe entscheidet am 12. September über ESM und Fiskalpakt

Darauf haben die Euro-Fighter in Brüssel, Berlin und vielen anderen Hauptstädten weltweit gewartet. Das Bundesverfassungsgericht hat bekannt gegeben, dass es erst in zwei Monaten über die Eilanträge der Gegner vom Rettungsfonds ESM urteilen wird. Bis dahin liegt die Euro-Rettung quasi auf Eis. [mehr...]