"Wenn man der Wahrheit nahe kommen will, muss man das Unmöglichste denken"

"Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode" - William Shakespeare

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Mittwoch, Januar 18, 2017

cicero: „Bruch mit der Rechtstradition der Bundesrepublik“

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die NPD ist zu unbedeutend, um sie verbieten zu müssen. Damit rückt das Gericht von Richtlinien anderer Verbotsurteile ab. Das könnte der Partei selbst und anderen neonazistischen Organisationen mehr politischen Spielraum geben [mehr...]

Freitag, Oktober 30, 2015

faz: Die Justiz muss ihre Urteile rausrücken

Das Bundesverfassungsgericht hat eine epochale Entscheidung gefällt: Gerichte müssen Entscheidungen Journalisten zugänglich machen. Bislang läuft die Presse den Richtern hinterher. [mehr...]

Montag, Oktober 19, 2015

cicero: Chance auf Pressefreiheit vergeigt

Über diesen Systemfehler freut sich der BND: Bundesbehörden müssen der Presse keine Auskunft geben. Ein Gesetz, das Antworten erzwingt, gibt es bislang nicht. Ein solches hätten erst Journalisten und nun das Bundesverfassungsgericht eindeutig fordern können. Haben sie aber nicht [mehr...]


Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen

Montag, September 17, 2012

wiwo: Hans Werner Sinn - Gericht hat Kauf von Staatsanleihen durch EZB verboten

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Rettungsschirm ESM ist nach Ansicht des Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn deutlich weitreichender als bislang bekannt. Die Haftung Deutschlands wurde begrenzt, die faktische Banklizenz des ESM gekippt und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB untersagt. Ein Gastbeitrag von Hans-Werner Sinn. [mehr...]

Mittwoch, September 12, 2012

format.at: "Der Weimarer Republik 2.0 sind nun Tür und Tor geöffnet"

Eigentlich sind Matthias Weik und Marc Friedrich überzeugte Europäer - nur ohne Währungsunion. Im Gespräch mit dem FORMAT erklären sie, warum die Schuldenkrise nicht mehr zu lösen ist, warum der heutige Tag und der letzte Donnerstag als "Brandbeschleuniger" in die Geschichte eingehen werden und die einzig sinnvolle Investment-Strategie, die Flucht in Sachwerte, ist. [mehr...]

spiegel online: Schlappe für die Euro-Skeptiker

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der Euro-Gegner abgewiesen und nur einige Auflagen gemacht. Es bekräftigt: Das Haftungslimit beim Rettungsschirm ESM darf nicht ohne deutsche Zustimmung übertroffen werden. Was bedeutet das für die Regierenden in Berlin und Europa? Eine Blitzanalyse. [mehr...]

Das Bundesverfassungsgericht Entscheidung ESM:


Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestagsdrucksache 17/9045, Seite 6 ff.) nur erfolgen darf, wenn zugleich völkerrechtlich sichergestellt wird, dass
  1. die Regelung des Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe in dem Sinne begrenzt, dass keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden;
  2. die Regelungen der Artikel 32 Absatz 5, Artikel 34 und Artikel 35 Absatz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht der umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates entgegenstehen. [mehr...]

Freitag, September 07, 2012

spiegel online: Mehrheit der Deutschen hofft auf Sieg der Euro-Gegner

Für die Regierung ist es ein Schreckensszenario, doch die Mehrheit der Bürger hofft darauf: Laut einer Umfrage wünschen sich 54 Prozent der Deutschen, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM stoppt. [mehr...]

Donnerstag, September 06, 2012

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schäuble: Karlsruhe wird den ESM durchwinken

Bundesfinanzminister Schäuble erwartet die Zustimmung von Karlsruhe zu ESM und Fiskalpakt. In Straßburg sagte Schäuble, er sei sicher, dass es keine Blockade geben werde. Bislang war es in Deutschland Usus, dass es einen gewissen Grundrespekt vor der Gewaltenteilung gab. [mehr...]

Freitag, August 10, 2012

focus online: Wie in der Krise das Volk auf Dauer entmachtet wird

Die Schuldenkrise soll dazu genutzt werden, die Volkssouveränität auszuhebeln. Die EU-Institutionen sollen herrschen. Die Missachtung der nationalen Parlamente wird sich aber bitter rächen [mehr...]

Samstag, August 04, 2012

faz.net: Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Rettungsfonds. Soweit, so bekannt. Doch jetzt bezieht er einen ganz neuen Punkt in seine Klage ein: Er sieht eine Banklizenz schon im ESM-Vertrag enthalten. [mehr..]

Sonntag, Juli 29, 2012

faz.net: Retten ohne Ende

Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet. [mehr...]

Montag, Juli 16, 2012

sueddeutsche: Karlsruhe urteilt im September über ESM und Fiskalpakt

Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September sein Urteil über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt verkünden. Die Richter widerstehen dem Druck aus der Politik und nehmen sich mehr Zeit als üblich. Sie wollen besonders gründlich prüfen, denn eine vorläufige Entscheidung wäre später kaum korrigierbar. [mehr...]

spiegel online: Karlsruhe entscheidet am 12. September über ESM und Fiskalpakt

Darauf haben die Euro-Fighter in Brüssel, Berlin und vielen anderen Hauptstädten weltweit gewartet. Das Bundesverfassungsgericht hat bekannt gegeben, dass es erst in zwei Monaten über die Eilanträge der Gegner vom Rettungsfonds ESM urteilen wird. Bis dahin liegt die Euro-Rettung quasi auf Eis. [mehr...]

Sonntag, Juli 15, 2012

handelsblatt: Die Politik der Politik überlassen

Das Bundesverfassungsgericht soll das Volk auf den Pfad verfassungsgemäßer Tugenden führen. Doch es steht stets im Konflikt zwischen Politik und Rechtswissenschaft und muss nun in seine Grenzen gewiesen werden. [mehr...]

spiegel online: "Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite"

Mit Spannung wird das Votum des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen das Euro-Rettungspaket erwartet. Altbundespräsident Roman Herzog, früher selbst höchster Verfassungsrichter, hält die Klagen für wenig aussichtsreich. Die Grenzen des Grundgesetzes würden nicht überschritten. [mehr...]

Samstag, Juli 14, 2012

sueddeutsche: Lammert will Wahl der Verfassungsrichter ändern

Wer darf Verfassungsrichter in Karlsruhe werden? Über diese Frage hat bisher ein zwölfköpfiger Ausschuss entschieden. Bundestagspräsident Norbert Lammert findet dieses Verfahren "erstaunlich" und wenig transparent. Im SZ-Gespräch fordert er, dass künftig der gesamte Bundestag in öffentlicher Sitzung entscheiden soll, wer Richter am höchsten deutschen Gericht werden darf. [mehr...]

spiegel online: Lammert attackiert Verfassungsrichter

Bundestagspräsident Norbert Lammert legt sich mit den Verfassungsrichtern an. Der CDU-Mann will die Wahl der obersten Richter transparenter machen - obwohl die Richter selbst einen solchen Vorschlag jüngst zurückgewiesen hatten. Sie fürchten um ihr Ansehen in der Öffentlichkeit. [mehr...]

Dienstag, Juli 10, 2012

focus money online: Werden die Richter in Karlsruhe die Euro-Rettung stoppen? ... +++ Liveticker ESM-Verhandlung +++:

Gebannt schauen die Politiker nach Karlsruhe: Wird das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt aufhalten? Finanzminister Schäuble warnt die Richter vorsorglich davor. Der Verhandlungstag im FOCUS-Online-Liveticker. [mehr...]
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+++ Liveticker ESM-Verhandlung +++: Werden die Richter in Karlsruhe die Euro-Rettung stoppen? - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/-liveticker-esm-verhandlung-werden-die-richter-in-karlsruhe-die-euro-rettung-stoppen_aid_779594.html

ftd: - Liveticker: - Weidmann drückt aufs Tempo

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt über die Eilanträge gegen den Euro-Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt. Bundesbankpräsident Weidmann warnt vor einer Zeitverzögerung, die die Märkte zusätzlich verunsichere. Die Ereignisse im Live-Ticker. [mehr...]