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Freitag, Januar 15, 2016

the guardian: Germany's highest court rules Facebook 'friend finder' is unlawful

Germany’s highest court has declared unlawful a feature that encourages Facebook users to market the social media network to their contacts, confirming the rulings of two lower courts. [more...]

Mittwoch, November 09, 2011

Bundesgerichtshof Pressemitteilung: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. [mehr...]