Germany’s highest court has declared unlawful a feature that encourages Facebook users to market the social media network to their contacts, confirming the rulings of two lower courts. [more...]
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Freitag, Januar 15, 2016
Dienstag, Mai 14, 2013
spiegel online: Urteil des Bundesgerichtshof: Google muss umstrittene Suchvorschläge löschen
Schlappe für Google: Wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden, muss der Internet-Konzern die automatischen Suchtipps anpassen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. [mehr...]
Link zum Urteil: Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google"
Link zum Urteil: Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google"
Mittwoch, November 09, 2011
Bundesgerichtshof Pressemitteilung: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. [mehr...]
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