Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Anti-ESM-Klägerin: Wir werden die Politik zur Verantwortung ziehen

Das Vorhaben der EZB, Staatsanleihen in unbegrenztem Ausmaß zu kaufen, verstoße gegen das Mandat der Zentralbank. Aus diesem Grund zieht Beatrix von Storch von der Zivilen Koalition für tausende Bürger nun vor den Europäischen Gerichtshof. Storch: „Der Widerstand hat sich organisiert und er mobilisiert sich jeden Tag mehr.“ [mehr...]

spiegel online: Euro-Länder wollen Rettungsschirm auf zwei Billionen hebeln

Die Euro-Länder planen, die Schlagkraft des Rettungsschirms ESM drastisch zu erhöhen. Notfalls sollen nach SPIEGEL-Informationen mehr als zwei Billionen Euro verfügbar sein - viermal so viel wie bisher. Finanzminister Schäuble sieht die Pläne positiv, doch der Bundestag muss mitentscheiden. [mehr...]

welt online: Euro-Länder prüfen Vervierfachung des Rettungsfonds

Vorbereitung auf den Ernstfall: Die Länder der Euro-Zone erwägen laut einem Medienbericht, den Rettungsschirm auf zwei Billionen aufzustocken – um notfalls auch Italien und Spanien retten zu können. [mehr...]

wiwo: Hans Werner Sinn - Gericht hat Kauf von Staatsanleihen durch EZB verboten

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Rettungsschirm ESM ist nach Ansicht des Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn deutlich weitreichender als bislang bekannt. Die Haftung Deutschlands wurde begrenzt, die faktische Banklizenz des ESM gekippt und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB untersagt. Ein Gastbeitrag von Hans-Werner Sinn. [mehr...]

spiegel online: Kampf um die deutschen Spargroschen

Der Rettungsfonds ist auf dem Weg, nun plant Europa das nächste Krisenprojekt: Die Bankenunion soll die Finanzbranche sicherer machen. Doch die deutschen Sparkassen und Volksbanken schlagen Alarm: Sie sehen ihre Sonderstellung bedroht - und versuchen nun, ihre Kunden gegen den Plan zu mobilisieren. [mehr...]

format.at: "Der Weimarer Republik 2.0 sind nun Tür und Tor geöffnet"

Eigentlich sind Matthias Weik und Marc Friedrich überzeugte Europäer - nur ohne Währungsunion. Im Gespräch mit dem FORMAT erklären sie, warum die Schuldenkrise nicht mehr zu lösen ist, warum der heutige Tag und der letzte Donnerstag als "Brandbeschleuniger" in die Geschichte eingehen werden und die einzig sinnvolle Investment-Strategie, die Flucht in Sachwerte, ist. [mehr...]

spiegel online: Schlappe für die Euro-Skeptiker

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der Euro-Gegner abgewiesen und nur einige Auflagen gemacht. Es bekräftigt: Das Haftungslimit beim Rettungsschirm ESM darf nicht ohne deutsche Zustimmung übertroffen werden. Was bedeutet das für die Regierenden in Berlin und Europa? Eine Blitzanalyse. [mehr...]

Das Bundesverfassungsgericht Entscheidung ESM:

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestagsdrucksache 17/9045, Seite 6 ff.) nur erfolgen darf, wenn zugleich völkerrechtlich sichergestellt wird, dass

1. die Regelung des Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe in dem Sinne begrenzt, dass keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden;
2. die Regelungen der Artikel 32 Absatz 5, Artikel 34 und Artikel 35 Absatz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht der umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates entgegenstehen. [mehr...]

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: IWF verlangt erstes Geld vom ESM: Irlands Banken brauchen 24 Milliarden Euro

Noch ehe der ESM überhaupt existiert, wird er schon zum Selbstbedienungsladen. Irland stöhnt zu Recht unter dem drückenden Schuldendienst für die Banken. Der IWF erklärt nun, am besten wäre es, das Geld für die Banken aus dem ESM zu nehmen. [mehr...]

presse.com: "Wenn Deutschland den Euro verlässt, sind alle Probleme gelöst"

Großinvestor George Soros sieht für Deutschland nur zwei Optionen: Akzeptiert eine höhere Inflation oder steigt aus dem Euro aus. Wenn die Politik so weitermacht wie bisher, drohen das Ende des Euro und der EU. [mehr...]

spiegel online: Mehrheit der Deutschen hofft auf Sieg der Euro-Gegner

Für die Regierung ist es ein Schreckensszenario, doch die Mehrheit der Bürger hofft darauf: Laut einer Umfrage wünschen sich 54 Prozent der Deutschen, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM stoppt. [mehr...]

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schäuble: Karlsruhe wird den ESM durchwinken

Bundesfinanzminister Schäuble erwartet die Zustimmung von Karlsruhe zu ESM und Fiskalpakt. In Straßburg sagte Schäuble, er sei sicher, dass es keine Blockade geben werde. Bislang war es in Deutschland Usus, dass es einen gewissen Grundrespekt vor der Gewaltenteilung gab. [mehr...]

faz.net: Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Rettungsfonds. Soweit, so bekannt. Doch jetzt bezieht er einen ganz neuen Punkt in seine Klage ein: Er sieht eine Banklizenz schon im ESM-Vertrag enthalten. [mehr..]

faz.net: Die ESM-Verwirrung

Der Text des ESM-Vertrags veranlasst Fachleute und Politiker zu völlig gegensätzlichen Interpretationen. Doch gleichgültig, was der ESM-Vertrag hergibt: Die Rettungspolitiker werden gewiss jeden Interpretationsspielraum nutzen, der ihnen zur Verfügung steht. [mehr...]

handelsblatt: Besuch im Kreditmaschinenraum

Die Rettungsfonds EFSF und ESM bewegen Milliarden. Kritiker fürchten eine Herrschaft der Exekutive. Doch die Verantwortlichen reagieren gelassen. Ein Ortsbesuch. [mehr...]

ftd: Schäuble - eine Enttäuschung

Der Bundesfinanzminister ist zu Unrecht einer der beliebtesten Minister: Seine Arbeitsbilanz in seinen vier Aufgabenfeldern ist in Wahrheit verheerend [mehr...]

ftd: Draghi brandmarkt Weidmann als Abweichler

Mario Draghi kündigt an, erneut Anleihen kriselnder Euro-Staaten aufzukaufen, allerdings nur dann, wenn die europäischen Rettungsschirme ESM und EFSF aktiv werden. Der gesamte EZB-Rat sei für ein weiteres Programm - mit einer Ausnahme: Bundesbankpräsident Jens Weidmann. [mehr...]

welt online: Euro-Länder wollen Rettungsschirm ohne Limit

Der ESM soll sich unbegrenzt bei der EZB mit Krediten eindecken dürfen. Diese Idee gewinnt immer mehr Anhänger. Zudem sind die Rechte des Bundestags beim ESM stärker beschnitten als bisher bekannt. [mehr...]

plusminus 25.07.2012 ARD: Die gigantischen Garantien

MISSION IMPOSSIBLE

faz.net: Retten ohne Ende

Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet. [mehr...]