phoenix vor ort u.a. LIVE Sondersitzung des Deutschen Bundesrates zum Infektionsschutzgesetz

 LINK

Legal Tribune online: Neue IfSG-Grundlage für Corona-Maßnahmen "Ver­fas­sungs­widrig und voller hand­wer­k­li­cher Fehler"

Die GroKo will ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Ermächtigungsgrundlage im IfSG rechtlich absichern. Im Eiltempo peitscht sie eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament. Verfassungsrechtler halten das für keine gute Idee. mehr...