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Sonntag, November 15, 2020

Legal Tribune online: Neue IfSG-Grundlage für Corona-Maßnahmen "Ver­fas­sungs­widrig und voller hand­wer­k­li­cher Fehler"

Die GroKo will ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Ermächtigungsgrundlage im IfSG rechtlich absichern. Im Eiltempo peitscht sie eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament. Verfassungsrechtler halten das für keine gute Idee. mehr...