"Wenn man der Wahrheit nahe kommen will, muss man das Unmöglichste denken"

"Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode" - William Shakespeare

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Dienstag, Juli 25, 2017

SZ: Polnische Regierung will nicht nachgeben

Nach dem Veto von Staatspräsident Andrzej Duda will die polnische Regierung am geplanten Umbau des Justizsystems festhalten. "Wir können dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Beata Szydło am Montagabend. "Wir haben eine stabile Mehrheit. Wir werden unseren Plan umsetzen." [mehr...]

Donnerstag, April 02, 2015

spiegel online: Prozess gegen Ex-LKA-Beamten: Milde für den Mörder

Das Landgericht Dresden hat Detlev G. wegen Mordes verurteilt, weil er einen Mann getötet und die Leiche zerstückelt hat. Die Richterin verhängte aber nur achteinhalb Jahre Haft - und könnte damit Rechtsgeschichte schreiben. [mehr...]

Montag, September 15, 2014

guardian: German Isis suspect offered shorter jail term in return for information

Kreshnik Berisha, 20, told he could serve just three years in jail in exchange for confession and information on Islamist group [mehr...]

Mittwoch, Mai 07, 2014

spiegel online: Prozess zum Fall Peggy: Schwere Umkehr

Das Wiederaufnahmeverfahren wegen Mordes an Peggy Knobloch steuert auf einen Freispruch für Ulvi K. zu. Der Prozess hat die Schwächen von Polizei und Justiz offengelegt - aber er beweist auch: In einem Rechtsstaat lassen sich Irrtümer korrigieren. [mehr...]

Freitag, Februar 14, 2014

zeit online: Friedrichs Rücktritt muss nicht der einzige bleiben

Der Abgang des Ex-Innenministers wegen der Informationsweitergabe im Fall Edathy war unausweichlich. Aber auch die SPD-Spitze und die Regierung geraten in Gefahr. [mehr...]

spiegel online: Regierungskrise: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall Edathy

Der Fall Edathy wird immer undurchsichtiger. Aber worum geht es bei dieser Regierungskrise eigentlich genau? Und warum ist Ex-Innenminister Friedrich nun zurückgetreten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. [mehr...]

Montag, Februar 10, 2014

spiegel online: Im Zweifel links: Jetzt geht es um die Macht in Europa - von Jakob Augstein

"Fuck the EU", schimpft eine US-Diplomatin - weil die Amis Europa nicht mehr verstehen. Dabei beginnt hier nach der Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine wegweisende Debatte: Wer hat die Macht, Banker oder Bürger? [mehr...]

Donnerstag, Januar 16, 2014

spiegel online: Zeugenaussage eines NSU-Opfers: Das schwarze Loch

Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter ist das Verbrechen, das unter den mutmaßlichen Delikten des NSU am meisten Rätsel aufgibt. Martin A. saß neben ihr im Streifenwagen, eine Kugel durchbohrte seinen Kopf. Nun sagte er im NSU-Prozess aus. [mehr...]

Freitag, September 13, 2013

faz: Fünf Jahre Haft für Heidi K.

Die Lehrerin Heidi K. muss für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Sie hatte einen Kollegen der Vergewaltigung bezichtigt, der nach einem Prozess unschuldig im Gefängnis saß. [mehr...]

Mittwoch, September 04, 2013

Donnerstag, August 08, 2013

spiegel online international: Free Man: Court Releases Whistleblower from Psychiatric Ward

Was it a conspiracy or a miscarriage of justice? Either way, politicians and legal experts alike are welcoming the release of Gustl Mollath from a psychiatric institution. The 56-year-old had revealed illicit practices at a Bavarian bank. [more...]

sueddeutsche: Mollath will weiter kämpfen

Seine erste Nacht in Freiheit hat er hinter sich, nun spricht Mollath erstmals über seine Zukunftspläne: Wie er sein Privatleben organisieren will, was er sich von der Politik erhofft und welche Erwartungen er an das Wiederaufnahmeverfahren knüpft - "eine vollständige Rehabilitierung". [mehr...]

deligibus Blog: Fall Mollath: Regensburger Richter im geistigen Ausnahmezustand

Das beste an der gestrigen Entscheidung des OLG Nürnberg in Sachen Mollath ist ihre prägnante Kürze. Das Beschwerdegericht gab den Wiederaufnahmeanträgen in einer knappen, einfachen und geradlinigen Argumentation statt (Beschluß vom 6. August 2013 – 1 Ws 354/13 WA) und wischte einen 115-seitigen Beschluß des LG Regensburg beiseite, der als Dokument gedanklicher Verrenkungen in Erinnerung bleiben wird [mehr...]

spiegel online: Entlassung aus Psychiatrie: Mollath kritisiert Ministerin Merk

Der Fall Gustl Mollath wird neu aufgerollt - und der 56-Jährige will sich in dem Prozess vollständig rehabilitieren. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" übt er scharfe Kritik an Bayerns Justizministerin Merk. Die Psychiatrie-Kliniken nennt er einen de facto rechtsfreien Raum. [mehr...]

Dienstag, August 06, 2013

faz: Die juristische Lupe zur Seite gefegt

Gustl Mollath, der bislang berühmteste Psychiatriepatient der Republik, erreicht sein Ziel: Das Oberlandesgericht Nürnberg ordnet einen neuen Prozess an. Mollath ist nach sieben Jahren Haft frei. [mehr...]

Sonntag, Juni 23, 2013

telepolis: Fall Mollath: Abgehörte Telefonate beschäftigen Rechtsanwaltskammern

Kritik an forensischer Psychiatrie in Bayreuth – Bundesverfassungsgericht fordert Stellungnahme von Beate Merk ein [mehr...]

zeit online: Bundesverfassungsgericht fordert Auskunft zum Fall Mollath

Karlsruhe prüft eine Beschwerde zu Mollath. Bayerisches Justizministerium und Generalbundesanwalt sollen dem Bundesverfassungsgericht ihre Sicht des Falles erklären. [mehr...]

Freitag, Juni 21, 2013

sueddeutsche: Wie ein Fall die Bürger mobilisiert

Sie planen Benefizkonzerte, Demonstrationen und Mahnwachen. Fast 30.000 Menschen haben bereits eine Petition unterzeichnet. Der Fall von Gustl Mollath, der seit sieben Jahren in der Psychiatrie sitzt, mobilisiert immer mehr Leute. Nun ist er sogar Thema in einem psychiatrischen Seminar. [mehr...]

Dienstag, Juni 18, 2013

sueddeutsche: Merkwürdiger Entwurf belastet Richter

Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl hat den Wiederaufnahmeantrag in der Causa Gustl Mollath verfasst und führt darin gleich mehrere Gründe auf, den Fall neu aufzurollen. Doch jetzt ist ein merkwürdiger früherer Entwurf des Antrags aufgetaucht - mit Angaben, die vor allem Richter Brixner belastet hätten. [mehr...]

Psychiatrie-Fall: Unbekannte fälschen Entlassungspapiere für Mollath

"Der Untergebrachte ist unverzüglich zu entlassen": Ein vermeintlicher Beschluss des Landgerichts Regensburg sollte den seit sieben Jahren in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath befreien. Das Dokument ist allerdings eine Fälschung. [mehr...]