rnd: Corona-Demos – Wer sich nicht an die Regeln hält, ist ein Steinewerfer

Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: “Änderung des Grundgesetzartikels 8 Absatz 1”. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll das Recht auf Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt werden. Die bisherige Formulierung: “Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln” soll durch den Zusatz ergänzt werden: “Das gilt nicht bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.” mehr...

mmnewsTV: Wann achten Politiker wieder das Grundgesetz?

welt.de: Islam-Gebote stehen über dem Gesetz, findet fast die Hälfte

Jeder dritte Türkischstämmige in Deutschland hat eine positive Vorstellung von den Zeiten Mohammeds. Die junge Generation hält kulturelle Anpassung für weniger wichtig als die Älteren. [mehr...]