ärzteblatt: BMG-Gutachten Will Spahn Heilpraktikern an den Kragen?

Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium schreibt ein Rechtsgutachten zum Heilpraktikerrecht aus, das in der Branche große Unruhe auslöst. Die Leistungsbeschreibung der Expertise lässt Rückschlüsse auf politische Absichten zu. Denn im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, man wolle das Spektrum heilpraktischer Behandlungen „im Sinne einer verstärkten Patientensicherheit überprüfen“. Doch bisher hat die Koalition 2018 nur eine Verordnung erlassen, die die Heilpraktikerüberprüfung nach bundesweit verbindlichen Leitlinien regelt. mehr...

Bundesregierung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, jeweils vom 27. März 2020, hat der Gesetzgeber erste Maßnahmen getroffen, um zum einen das Funktionieren des Gesundheitswesens in einem die gesamte Bundesrepublik betreffenden seuchenrecht-lichen Notfall sicherzustellen und zum anderen die mit dieser besonderen Situation verbun-denen negativen finanziellen Folgewirkungen in der Gesundheitsversorgung abzumildern. mehr...

DJV: Regierungsdokumente Urheberrecht nicht missbrauchen

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, Schluss zu machen mit dem Missbrauch des Urheberrechts im Zusammenhang mit Regierungsdokumenten. mehr...

Sueddeutsche: US-Spähangriff auf die Bundesregierung

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen von Wikileaks nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern weite Teile der Bundesregierung ausgespäht, bis hin zu einzelnen Ministern. [mehr...]

spiegel online; Spionage: Regierung verlangt Aufdeckung aller Agenten in Deutschland

Berlin bittet die USA um Aufklärung in der Spionageaffäre - bisher erfolglos. Nun wird der Ton schärfer: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE forderte das Außenamt alle ausländischen Botschaften auf, hier stationierte Agenten zu benennen. [mehr...]

Extra3 NDR: Verfassungsfeind Nr.1: Die Regierung

spiegel online: Bundesregierung distanziert sich von Meldegesetz

Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz. [mehr...]