Der Chef des Richterbunds übt scharfe Kritik am Vorgehen von Justizminister Maas im Streit mit Ex-Generalbundesanwalt Range. Hier fordert Christoph Frank die Abschaffung des politischen Weisungsrechts. [mehr...]
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Samstag, August 08, 2015
Donnerstag, August 06, 2015
le-bohemien: Warum Heiko Maas zurücktreten müsste
Mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range hat Heiko Maas das Grundprinzip der Autonomie von Politik und Recht verletzt. [mehr...]
Freitag, Juli 31, 2015
sueddeutsche: Forum - Netzpolitik.org: Landesverrat oder Pressefreiheit?
Der Generalbundesanwalt wirft Netzpolitik.org Landesverrat vor. Durch die Veröffentlichung von Originaldokumenten soll der Staat Schaden genommen haben. Gründer Beckedahl beruft sich auf Pressefreiheit und "open journalism". [mehr...]
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