OPINION OF ADVOCATE GENERAL BOT delivered on 23 September 2015 (1) Case C‑362/14 Maximillian Schrems v Data Protection Commissioner

Schlussanträge ECLI:EU:C:2015:627

twitter: Max Schrems - Kläger vor EuGH - Data Protection Commissioner

Twitter LINK to Max Schrems

nytimes: Data Transfer Pact Between U.S. and Europe Is Ruled Invalid

Europe’s highest court ruled on Tuesday that a widely used international agreement for moving people’s digital data between the European Union and the United States was invalid. The decision, by the European Court of Justice, throws into doubt how global technology giants like Facebook and Google can collect, manage and analyze online information from their millions of users in the 28-member bloc. The court decreed that the data-transfer agreement was invalid as of Tuesday’s ruling. [more...]

sueddeutsche: Was das bahnbrechende Urteil des EuGH bedeutet

Die Entscheidung der Richter betrifft womöglich nicht nur Facebook, sondern Tausende US-Konzerne - und auch Sie. [mehr...]

The Court of Justice declares that the Commission ’s US S afe Harbour D ecision is invalid

The Data Protection Directive1provides that the transferof personaldatato a third country may, inprinciple,take place only if that third country ensures an adequate level of protection of the data.The directive also provides that the Commission may find that a third country ensures an adequate level of protectionby reason of its domestic law or its international commitments. Finally, the directive provides that each Member State is todesignateone or more public authorities responsible for monitoring the application within its territory of the national provisions adoptedon the basis of the directive (‘national supervisory authorities’) [more...]


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Gerichtshof der Europäischen Union: Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission , in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig

Die Richtlinieüber die Verarbeitung personenbezogener Daten bestimmt, dass die Übermittlung solcher Dateninein Drittland grundsätzlichnur dann zulässig ist,wenn das betreffende Drittlandein angemessenes Schutzniveau dieser Daten gewährleistet. Ferner kann nach der Richtlinie die Kommission feststellen, dass ein Drittland aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriftenoder internationaler Verpflichtungenein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Schließlichsieht die Richtlinievor,dass jeder Mitgliedstaateine oder mehrere öffentliche Stellen benennt, die in seinemHoheitsgebietmit der Überwachung der Anwendungder zur Umsetzung der Richtlinieerlassenennationalen Vorschriften beauftragt sind („Datenschutzbehörden“). [mehr...]

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EUGH: Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen

Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht
sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen
Grundsicherung Im Urteil Dano hat der Gerichtshof unlängst festgestellt, dass ein solcher
Ausschluss bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einen anderen Mitgliedstaat
einreisen, ohne dort Arbeit suchen zu wollen, zulässig ist. [mehr...]

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Gerichtshof der Europäischen Union: Presseinformation zum Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-333/13 Dano

Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel , in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden [mehr...]

Gesamtes Urteil 

handelsblatt: Kein Hartz IV bei „Armutszuwanderung“

Der Europäische Gerichtshof gibt dem Jobcenter Leipzig recht: Die Behörde hatte einer Frau aus Rumänien und ihrem Sohn die Zahlung von Hartz IV verweigert. Die Frau habe kein Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland. [mehr...]

Europäischer Gerichtshof Pressemeldung: Urteil in der Rechtssache C - 131/12 Google Spain SL, Google Inc. / Agencia Española de Protección de Datos, Mario Costeja González

Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen
Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen,
für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich [mehr...]

welt: EuGH verurteilt Suchmaschine Google zum Vergessen

Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Google muss Links auf sensible Daten aus seiner Ergebnisliste streichen, wenn es dazu aufgefordert wird. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht. [mehr...]