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Posts mit dem Label Justiz werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
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Mittwoch, August 25, 2021
madamasr.com: Justice served? The speedy conviction and execution of a monk for murder
At 4:30 am on July 29, 2018, Father Gabriel al-Makary, the head electrician at the Monastery of St. Macarius in Wadi al-Natroun, northwest of Cairo, was headed to the prayer hall for Sunday mass. Walking down the corridor connecting the monks’ quarters to the church, he found a monk lying face down on the floor in a pool of blood around his head. The lifeless body turned out to be the abbot of the monastery, Bishop Epiphanius. more...
Freitag, März 05, 2021
handelsblatt: Richterbund stellt sich gegen Justizministerin Lambrecht
Es kommt einem Eklat gleich: Der Deutsche Richterbund wirft der Bundesjustizministerin zumindest indirekt vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. mehr...
Dienstag, Juli 25, 2017
SZ: Polnische Regierung will nicht nachgeben
Nach dem Veto von Staatspräsident Andrzej Duda will die polnische Regierung am geplanten Umbau des Justizsystems festhalten. "Wir können dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Beata Szydło am Montagabend. "Wir haben eine stabile Mehrheit. Wir werden unseren Plan umsetzen." [mehr...]
Donnerstag, Juli 06, 2017
heute zdf: Kölner Autoraser: BGH hebt Bewährung auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Aussetzung zur Bewährung der Haftstrafen für die verurteilten Kölner Autoraser aufgehoben. Der BGH verwies das Verfahren in der in Karlsruhe verkündeten Entscheidung an das Landgericht Köln zurück. Die beiden Männer müssen befürchten, dass sie Haftstrafen verbüßen müssen. [mehr...]
Donnerstag, Juni 30, 2016
sueddeutsche: 25-jährige Juristin besiegt den Freistaat
All die Auflagen, die Juristin Aqilah Sandhu wegen ihres Kopftuchs bekommen hat, sind rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Augsburg argumentiert: Solch grundlegende Einschränkungen kann man nicht einfach anordnen. Dafür braucht es ein Gesetz. [mehr...]
Donnerstag, April 02, 2015
spiegel online: Prozess gegen Ex-LKA-Beamten: Milde für den Mörder
Das Landgericht Dresden hat Detlev G. wegen Mordes verurteilt, weil er einen Mann getötet und die Leiche zerstückelt hat. Die Richterin verhängte aber nur achteinhalb Jahre Haft - und könnte damit Rechtsgeschichte schreiben. [mehr...]
Mittwoch, März 18, 2015
handelsblatt: Thüringer Justiz hält Urteil unter Verschluss
Laut Verfassungsrecht müssen Gerichte ihre Entscheidungen öffentlich machen. Das Landgericht Meiningen weigert sich seit Monaten, ein brisantes Strafurteil herauszugeben – und wurde jetzt auch noch darin bestätigt. [mehr...]
Donnerstag, Februar 19, 2015
insight: Zeitungsverlag muss Journalisten angemessen bezahlen, auch nachträglich
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zweiter Instanz einen Zeitungsverlag verurteilt, einen freien Journalisten entsprechend den Vergütungsregeln für Tageszeitungen zu bezahlen – und das sogar rückwirkend. [mehr...]
Montag, September 15, 2014
guardian: German Isis suspect offered shorter jail term in return for information
Kreshnik Berisha, 20, told he could serve just three years in jail in exchange for confession and information on Islamist group [mehr...]
Donnerstag, September 11, 2014
spiegel online: Taxi-App: Gericht verhängt erstes Verbot gegen Uber-Fahrer
Neuer Rückschlag für Uber: Das Landgericht Frankfurt hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen erstmals einem Fahrer der Beförderungs-App ein direktes Fahrverbot erteilt. Ein Taxiunternehmer hatte dem Mann eine Falle gestellt. [mehr...]
Mittwoch, Mai 07, 2014
spiegel online: Prozess zum Fall Peggy: Schwere Umkehr
Das Wiederaufnahmeverfahren wegen Mordes an Peggy Knobloch steuert auf einen Freispruch für Ulvi K. zu. Der Prozess hat die Schwächen von Polizei und Justiz offengelegt - aber er beweist auch: In einem Rechtsstaat lassen sich Irrtümer korrigieren. [mehr...]
Dienstag, Mai 06, 2014
sueddeutsche.de: Staatsanwälte lassen offenbar Ärzte-Betrugsverfahren verjähren
10.000 Ärzte bleiben unbehelligt: Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat einem Medienbericht zufolge Verfahren gegen Tausende Mediziner verjähren lassen, gegen die wegen Abrechnungsbetrugs ermittelt wurde. [mehr...]
Donnerstag, April 10, 2014
focus online:Liveticker - Mordfall Peggy K. - Versprach die Polizei einem belastenden Zeugen die Freiheit?
11.24 Uhr: Es spricht der Richter, der 2010 einen wichtigen Zeugen vernahm, als dieser seine Aussage im Fall Ulvi K. zurückzog. [mehr...]
spiegel online: Prozessauftakt im Fall Peggy Knobloch: Ein Händedruck für Ulvi K.
Ulvi K. wurde vor zehn Jahren wegen Mordes an der neunjährigen Peggy Knobloch verurteilt. Die Ermittlungen erscheinen aus heutiger Sicht skandalös. In Bayreuth wird der Prozess nun neu aufgerollt. Es ist auch die Justiz selbst, die hier vor Gericht sitzt. [mehr...]
Freitag, Februar 14, 2014
zeit online: Friedrichs Rücktritt muss nicht der einzige bleiben
Der Abgang des Ex-Innenministers wegen der Informationsweitergabe im Fall Edathy war unausweichlich. Aber auch die SPD-Spitze und die Regierung geraten in Gefahr. [mehr...]
spiegel online: Regierungskrise: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall Edathy
Der Fall Edathy wird immer undurchsichtiger. Aber worum geht es bei dieser Regierungskrise eigentlich genau? Und warum ist Ex-Innenminister Friedrich nun zurückgetreten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. [mehr...]
Montag, Februar 10, 2014
spiegel online: Im Zweifel links: Jetzt geht es um die Macht in Europa - von Jakob Augstein
"Fuck the EU", schimpft eine US-Diplomatin - weil die Amis Europa nicht mehr verstehen. Dabei beginnt hier nach der Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine wegweisende Debatte: Wer hat die Macht, Banker oder Bürger? [mehr...]
Donnerstag, Januar 16, 2014
spiegel online: Zeugenaussage eines NSU-Opfers: Das schwarze Loch
Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter ist das Verbrechen, das unter den mutmaßlichen Delikten des NSU am meisten Rätsel aufgibt. Martin A. saß neben ihr im Streifenwagen, eine Kugel durchbohrte seinen Kopf. Nun sagte er im NSU-Prozess aus. [mehr...]
Freitag, September 13, 2013
faz: Fünf Jahre Haft für Heidi K.
Die Lehrerin Heidi K. muss für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Sie hatte einen Kollegen der Vergewaltigung bezichtigt, der nach einem Prozess unschuldig im Gefängnis saß. [mehr...]
Mittwoch, September 04, 2013
Deutschladradio Kultur: Mollath muss sich einfach wehren
Warum der Anwalt Gerhard Strate die psychiatrischen Gutachten seines Mandanten ins Netz stellt. [mehr...]
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