ADAC: Führerschein 2024: Diese wichtigen Änderungen werden diskutiert

Die EU will 2024 eine neue Führerscheinrichtlinie verabschieden. Was sich beim Pkw-Führerschein, der Führerscheinprüfung und der Verlängerung des Führerscheins ändern könnte. mehr...

Pfizer-Akte vonderLeyen

Handelsblatt: EU-Parlament droht China mit Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen

Um China zu mehr Fairness zu bewegen, will das EU-Parlament notfalls chinesische Firmen aussperren. Die deutsche Wirtschaft unterstützt das Vorhaben. mehr...

fm4orf.at: Akademische Experten zerlegen Überwachungspläne der EU

Die für Dezember angekündigte EU-Verordnung, alle Inhalte von Sozialen Netzwerken vorab zu scannen und mit Datenbanken abzugleichen, werde wichtige Sicherheitsmaßnahmen aushebeln und Richtung Polizeistaat führen. mehr...

welt.de: Frankreich gibt Europas ewige Schuldenregeln zum Abschuss frei

Beim Treffen der EU-Finanzminister ging es um ein Thema, das gar nicht auf der Agenda steht: Die Auflösung der Schuldenregeln. Die Fronten sind klar abgesteckt. Reformvorschläge hat Brüssel zwar in der Schublade. Doch mit der Vorlage wartet man lieber – bis nach der Bundestagswahl. mehr...

FAZ: „Die EU zerfleischt sich öffentlich selbst“

Was steckt hinter dem protokollarischen Fiasko, das nun als „Sofa-Gate“ bezeichnet wird? Eine frauenfeindliche Haltung? Ein früherer Diplomat meint: Das Protokoll kennt kein Geschlecht. mehr...

faz: Von der Leyen sollte zunächst nicht mit aufs Foto

Das Protokoll bei von der Leyens und Michels Treffen mit Erdogan beschäftigt die EU. Brüssel veröffentlicht eine Planungsnotiz – aus der hervorgeht, dass die Kommissionschefin auch im Speisesaal zurückgesetzt werden sollte. mehr...

Hack of the secret online meeting of EU defense ministers

guardian: US and EU expel scores of Russian diplomats over Skripal attack

The US, the EU, Canada and Ukraine have ordered the expulsion of dozens of Russian diplomats in response to the nerve agent attack in the UK, in a show of solidarity that represents the biggest concerted blow to Russian intelligence networks in the west since the cold war. [more...]

spiegel online: Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne

Das Europaparlament will die Dublin-Regeln ändern: Die Familienzusammenführung soll wichtiger werden. Nach SPIEGEL-Informationen befürchtet Berlin, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss. [mehr...]

phönix: Unter den Linden: "Neuer Wind in Europa - Wie lieb und teuer ist uns die EU?" vom 22.05.17

dwn: Soros: Angela Merkel hat Zerfall der EU ausgelöst

Der Investor George Soros sieht die EU am Ende. Die Schuld gibt er Angela Merkel. [mehr...]

focus online: Die Schuldenkontrolle ist außer Kontrolle

Die Eurozone hat aus der Schuldenkrise nichts gelernt. Die Defizitsünder Portugal und Spanien kommen ungeschoren davon. Nur die EZB verhindert noch, dass es zu Staatspleiten kommt. Der Preis sind neue Blasen auf dem Finanzmarkt. [mehr...]

dwn: Euro zwingt Deutschland zu massiven Transfer-Zahlungen

Der Ökonom Hans-Werner Sinn hält den letzten Bankenstresstest durch die EZB für wenig aussagekräftig. Der Euro bleibe nach wie vor ein Problem. In seiner jetzigen Form führe er zu einer „Lose-Lose-Situation“ für fast alle Beteiligten. [mehr...]

focus online: Der Resteuropäer

Er ist der Letzte seiner Art: Europa-Visionär und Euro-Mitbegründer. Jean-Claude Juncker, 61, verkörpert Brüssel im Guten wie im Bösen. Bei seinem Amtsantritt als Präsident sah er sich selbst als "letzte Chance" der EU. Heute muss er sich fragen lassen, ob er sie verspielt hat [mehr...]

faz.net: Orbán: Keine Idealisierung der EU

Viktor Orbán hat in einem Beitrag für die F.A.Z. den Bau des ungarischen Grenzzauns verteidigt. Es sei eine der grundlegenden Aufgaben der EU, das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder herzustellen, schreibt der ungarische Ministerpräsident. [mehr...]

focus online: Orban: Daran liegt es wirklich, dass die EU in der Krise steckt

Die EU steht derzeit nicht gut da: Mit Großbritannien wird erstmals ein Mitgliedsland die Union verlassen, nun fürchten viele einen Dominoeffekt. Der nächste Schlag könnte aus Ungarn kommen: Viktor Orban lässt sein Volk über die dort verhassten Flüchtlingsquoten abstimmen. [mehr...]

welt.de: Europa steuert mit Volldampf Richtung Untergang

Die eigentliche Gefahr für den Riesendampfer EU ist nicht der Brexit. Dieser ist nur die Alarmglocke. Ganz egal, ob die Briten gehen oder nicht: Die Union muss sich ändern, sonst geht sie unter. [mehr...]

the guardian: Paused EU referendum debate to resume, but with a more respectful tone

The EU referendum campaign is expected to resume tentatively on Sunday after hostilities were abruptly halted by the killing of Labour MP Jo Cox, with politicians on both sides of the debate appearing at events and on television ahead of the final few days before the vote. [more...]

Gertrud Höhler: Regieren ohne Opposition - Wie verwundbar ist die Demokratie?