"Wenn man der Wahrheit nahe kommen will, muss man das Unmöglichste denken"

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Samstag, November 05, 2016

heise: Eilverfahren: Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch


Mit einem Eilbeschluss hat der Bundesrat das Gesetzespaket befürwortet, mit dem der BND künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln darf. [mehr...]

Gesetzentwurf