cicero: Wo sind die Straßenpolitiker?

Kolumne: Schöne Aussicht. Politiker haben Nachwuchsprobleme. Einzig eifrige Parteifunktionäre schaffen noch den Aufstieg. Kluge Köpfe gehen längst andere Wege. Diese Abkehr vom Ideologischen und die Konzentration aufs Private sind fatal [mehr...]

Berliner Zeitung: Nikolaus Brender fordert Absage der TV-Debatte beim SWR

Der Südwestrundfunk hat die AfD von ihren üblichen TV-Runden vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg undRheinland-Pfalz ausgeschlossen. Nikolaus Brender, der sich als Chefredakteur des ZDF immer wieder mit Politikern angelegt hat, kritisiert die Entscheidung des Senders heftig. [mehr...]

cicero: Rings und Lechts sind gleich schlecht

Putin und der offene Judenhass in Europa belegen erneut, wie sehr sich Links- und Rechtsextremisten gleichen. Die politische Gesäßgeografie führt in die Irre [mehr...]

stern-bog: Klassenfahrt auf Kosten des Steuerzahlers

Jedes Jahr besuchen 95 000 Menschen auf Einladung von Abgeordneten den Bundestag, Ministerien und genießen die Weltstadt Berlin. Zu einer der 2000 Fahrten hat ein Abgeordneter Freunde und Familie eingeladen. Das Bundespresseamt als Ersatz fürs Reisebüro? [mehr...]

spiegel online: Wie Merkel Röttgen abschaltete

Die Kanzlerin greift nach dem NRW-Wahldebakel durch. Nachdem Umweltminister Norbert Röttgen seinen Posten nicht freiwillig räumen wollte, serviert Angela Merkel den gescheiterten Spitzenkandidaten ab. Weitere Nachbeben sind nicht ausgeschlossen. [mehr...]

spiegel online: Röttgen-Rausschmiss - Ade Musterschüler!

Der Rauswurf des Umweltministers Norbert Röttgen aus der Bundesregierung ist ein Akt der maximalen politischen Demütigung. Angela Merkel demonstriert damit Härte. Doch das Drama um den einstigen Star ist ein weiteres Zeichen für die Zerfallserscheinungen in der schwarz-gelben Koalition. [mehr...]

Handelsblatt: „Für neue Straßen fehlt das Geld“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann attackiert die Kanzlerin, will drastisch Stellen einsparen – und fordert eine Maut auf allen Straßen. Eine Bilanz nach einem Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg. [mehr...]

Spiegel Online: Steinbrück kassierte 600.000 Euro für Vorträge

Mehr macht im Bundestag keiner: Peer Steinbrück ist Spitzenreiter bei den Nebenverdiensten. Laut Nachrichtenagentur dpa verdiente der Ex-Finanzminister in der laufenden Wahlperiode rund 600.000 Euro. Vor allem seine Vorträge lässt er sich offenbar fürstlich entlohnen. [mehr...,]

Spiegel Online: Klarsfeld soll 2000 Mark für Kiesinger-Ohrfeige erhalten haben

Dokumente aus der Vergangenheit könnten Beate Klarsfeld in Bedrängnis bringen: Die Präsidentschaftskandidatin der Linken soll 1968 vom SED-Regime 2000 Westmark erhalten haben, laut einem Zeitungsbericht war es ein Dank dafür, dass sie den damaligen Bundeskanzler Kiesinger geohrfeigt hatte. [mehr...]

faz.net: Wirtschaftsforscher wollen Osten nicht länger subventionieren

Das Bundeskanzleramt hält seit mehr als einem Jahr eine brisante Studie zurück. Führende Forschungsinstitute empfehlen darin, die bisherige Förderpolitik für die neuen Bundesländer radikal zu ändern. Die neuen Länder könnten wirtschaftlich ohnehin nie voll aufschließen. [mehr..]

spiegel online: Linke Lachnummer

Der Verfassungsschutz kann seine Beobachtung der Linken beenden. Denn sie stellt nur noch eine Gefahr für sich selbst dar. Die peinliche Posse um die Nominierung eines Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl zeigt: Die Partei ist mit dieser Führung politikunfähig. [mehr...]

handelsblatt: FDP-Politiker fordert Medien-Boykott

Ein FDP-Bundestagsabgeordneter protestiert auf seine ganz eigene Weise gegen die Berichterstattung über die Partei. Joachim Günther ruft Kollegen dazu auf, Zeitungen abzubestellen und TV-Sender nicht mehr einzuschalten. [mehr...]

Handelsblatt: FDP rebelliert gegen Merkels Schweigegebot

Die Mahnung der Kanzlerin, in der Debatte über Griechenlands Bankrott vorsichtig zu argumentieren, verpufft. FDP-Generalsekretär Christian Lindner widerspricht öffentlich - und gibt den Spekulationen frische Nahrung. [mehr...]

welt online: Sellering triumphiert in Schwerin – NPD vor FDP

Die SPD ist der klare Gewinner der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die Grünen ziehen zum ersten Mal in den Landtag ein. Herbe Verluste gab es für die FDP. [mehr...]

welt online: Ist Angela Merkel ein Irrtum oder Honeckers Rache?

Autorin Cora Stephan erklärt, warum sie Angela Merkel heute nicht mehr wählen könnte und wieso sie ein Buch gegen die Kanzlerin schrieb. [mehr...]

Focus Money: Kinder und Märkte sagen die Wahrheit

Immer wieder versuchen Politiker die Märkte auszuschalten, angeblich, um uns vor dem Untergang zu retten. Das fördert wirtschaftliche Fehlentwicklungen und rüttelt an den Grundfesten der Demokratie. [mehr...]

Spiegel online: CDU-Chef tritt nach Affäre mit Minderjähriger zurück

Abgang eines Shootingstars: Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU ist wegen der Beziehung zu einer 16-Jährigen zurückgetreten. "Es war schlichtweg Liebe", sagte Christian von Boetticher unter Tränen - aber ein politischer Fehler. Er will jedoch Fraktionschef im Landtag bleiben. [mehr...]

Focus online: Umsonst fliegen und gratis parken

Bundestagsabgeordnete dürfen sich nicht nur selbst die Diäten erhöhen. Sie haben Chauffeure, obwohl sie gratis fliegen und Bahn fahren. Und um ihre Altersversorgung müssen sie sich auch nicht kümmern. Die Privilegien der Politiker. [mehr...]

sueddeutsche: Weg mit dem Gesundheitsministerium

Die jüngste Rochade im Kabinett zeigt: Das Gesundheitsministerium dient nur noch der Lobbyarbeit. Oder als Rangierbahnhof für Politiker. Brauchen tut die Behörde in dieser Form keiner mehr. Vor allem nicht die Kranken. [mehr...]

wdr: Lüner SPD vergrault Mitglieder

In Lünen-Gahmen steht ein Traditions-Ortsverein der SPD vor dem Aus. Jahrzehntelange Mitglieder treten frustriert aus. Ihre Ideen und Vorschläge für den Ortsteil würden von den Verantwortlichen auf Stadtebene ignoriert. Die Entscheidungsträger entfernen sich von der Basis. [mehr...]