cicero: Chance auf Pressefreiheit vergeigt

Über diesen Systemfehler freut sich der BND: Bundesbehörden müssen der Presse keine Auskunft geben. Ein Gesetz, das Antworten erzwingt, gibt es bislang nicht. Ein solches hätten erst Journalisten und nun das Bundesverfassungsgericht eindeutig fordern können. Haben sie aber nicht [mehr...]


Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen