Montag, Juli 16, 2012

sueddeutsche: Karlsruhe urteilt im September über ESM und Fiskalpakt

Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September sein Urteil über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt verkünden. Die Richter widerstehen dem Druck aus der Politik und nehmen sich mehr Zeit als üblich. Sie wollen besonders gründlich prüfen, denn eine vorläufige Entscheidung wäre später kaum korrigierbar. [mehr...]