Montag, Mai 03, 2021

sueddeutsche: Mehr als 260 Verfahren wegen Bundesnotbremse beim Verfassungsgericht

Beim Bundesverfassungsgericht sind bislang 264 Verfahren wegen der Corona-Notbremse des Bundes eingegangen. Das teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Wann mit Entscheidungen zu rechnen ist, blieb unklar.Unter den Klägern sind Anwälte und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, aber auch Politiker verschiedener Parteien wie Freie Wähler und FDP. Manche richten sich gegen einzelne Punkte, andere gegen das gesamte Maßnahmenpaket, das Bundesrat und Bundestag beschlossen hatten. Offen ist allerdings auch noch, ob das oberste deutsche Gericht überhaupt der richtige Adressat ist, oder zunächst einmal Verwaltungsgerichte zuständig wären. mehr...

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