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Dienstag, Juli 17, 2012
handelsblatt: Bayern will nicht Zahlmeister der Norddeutschen sein
Bayern will noch in diesem Jahr gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Norddeutschland wirft Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer unsolidarisches Verhalten vor - und will die Klage nicht auf sich beruhen lassen. [mehr...]
welt online: Der Staat ist der eigentliche Steuersünder
Der Politik geht das Gefühl verloren, dass Steuern anvertrautes Geld sind. Der Fiskus betreibt unter linkem Druck stille, von keinem Gesetz legitimierte Steuererhöhung und kassiert mit stiller Freude. [mehr...]
Montag, Juli 16, 2012
manager magazin: Die Krise rückt näher
Deutschland geht's super: Die Bürger sind zufrieden mit sich und der Welt. Aber das wird nicht so bleiben: Die Vorboten einer Abschwächung der Konjunktur sind längst erkennbar. [mehr..]
Pro Publica/New York Times: That’s No Phone. That’s My Tracker
The device in your purse or jeans that you think is a cellphone — guess again. It is a tracking device that happens to make calls. Let’s stop calling them phones. They are trackers. [more...]
sueddeutsche: Karlsruhe urteilt im September über ESM und Fiskalpakt
Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September sein Urteil über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt verkünden. Die Richter widerstehen dem Druck aus der Politik und nehmen sich mehr Zeit als üblich. Sie wollen besonders gründlich prüfen, denn eine vorläufige Entscheidung wäre später kaum korrigierbar. [mehr...]
Deutsches Institut für Wirtschaftforschung: Vermögensabgaben - ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa
Pressemeldung:
Zwangsanleihen und einmalige Vermögensabgaben auf höhere Privatvermögen könnten zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden in Europa herangezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre. Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ergeben für Deutschland ein Aufkommen von etwa 230 Milliarden Euro bei einer Abgabe von 10 Prozent auf private Vermögen über 250 000 Euro. [mehr...]
Zwangsanleihen und einmalige Vermögensabgaben auf höhere Privatvermögen könnten zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden in Europa herangezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre. Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ergeben für Deutschland ein Aufkommen von etwa 230 Milliarden Euro bei einer Abgabe von 10 Prozent auf private Vermögen über 250 000 Euro. [mehr...]
spiegel online: Karlsruhe entscheidet am 12. September über ESM und Fiskalpakt
Darauf haben die Euro-Fighter in Brüssel, Berlin und vielen anderen Hauptstädten weltweit gewartet. Das Bundesverfassungsgericht hat bekannt gegeben, dass es erst in zwei Monaten über die Eilanträge der Gegner vom Rettungsfonds ESM urteilen wird. Bis dahin liegt die Euro-Rettung quasi auf Eis. [mehr...]
the sun: The Sun finds Nazi who sent 15,700 to die
THE world’s most wanted Nazi war criminal — who helped send 15,700 Jews to their deaths at Auschwitz — has been tracked down by The Sun. [more...]
stern.de: Boulevardblatt spürt offenbar Nazi-Verbrecher Csatáry auf
Er soll für die Deportation von mehr als 15.700 Juden nach Auschwitz mitverantwortlich sein: Die britische Boulevardzeitung "The Sun" hat nach Angaben des Simon-Wiesenthal-Zentrums den Nazi-Schergen László Csatáry in Budapest gefilmt. [mehr...]
politics.hu: British tabloid allegedly tracks down 97-year-old Hungarian Nazi in Budapest
Sadist Ladislaus Csizsik-Csatary, 97, was a police commander in charge of a Jewish ghetto in Kassa, Hungary, during World War Two.
He took pleasure in beating women with a whip he carried on his belt, according to devastating documents uncovered by the Nazi-hunters at the Simon Wiesenthal Centre in Jerusalem. [more...]
He took pleasure in beating women with a whip he carried on his belt, according to devastating documents uncovered by the Nazi-hunters at the Simon Wiesenthal Centre in Jerusalem. [more...]
sueddeutsche: Gesuchter Nazi-Kriegsverbrecher aufgespürt
Ladislaus Czizsik-Csatáry soll für die Deportation von knapp 16.000 Juden verantwortlich sein und steht auf der Fahndungsliste des Simon-Wiesenthal-Zentrums an Nummer eins. Nun vermeldet das Institut, der 97-Jährige sei gefunden worden. Von britischen Reportern. [mehr...]
zeit online: Fifa-Chef Blatter unterstellt Deutschland WM-Kauf
Der Fifa-Präsident Joseph Blatter wehrt sich gegen Kritik am Korruptionsskandal des Fußballverbands. Er deutet an, dass die WM 2006 in Deutschland gekauft gewesen sei. [mehr...]
Sonntag, Juli 15, 2012
wiwo: "Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite"
Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog gibt den Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt keine Chance. Auch die Übernahme von erheblichen Zahlungs- und Bürgschaftsverpflichtungen zu Lasten des Steuerzahlers sei zulässig. [mehr...]
handelsblatt: Die Politik der Politik überlassen
Das Bundesverfassungsgericht soll das Volk auf den Pfad verfassungsgemäßer Tugenden führen. Doch es steht stets im Konflikt zwischen Politik und Rechtswissenschaft und muss nun in seine Grenzen gewiesen werden. [mehr...]
spiegel online: "Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite"
Mit Spannung wird das Votum des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen das Euro-Rettungspaket erwartet. Altbundespräsident Roman Herzog, früher selbst höchster Verfassungsrichter, hält die Klagen für wenig aussichtsreich. Die Grenzen des Grundgesetzes würden nicht überschritten. [mehr...]
Bund der Steuerzahler Bayern: - ESM -
Der brutalste Anschlag auf die Demokratie sowie die nationale und finanzielle Selbstbestimmung aller freien Europäer seit dem 2. Weltkrieg. Der ESM wird – entgegen allen abweichenden Behauptungen - eine supranationale Mega-Bank sein (Kapital: € 700 Mrd; zum Vergleich, Deutsche Bank: € 2 Mrd.). Eine Lizenz gilt als erteilt (Art. 32, Abs. 9 ESMV) [mehr...]
handelsblatt: Euro-Krise überfordert die USA
Die Euro-Krise breitet sich auf der ganzen Welt aus – und macht auch vor den USA nicht halt. Stephen S. Roach, Ex-Chef der Asien-Sparte von Morgan Stanley, glaubt nicht, dass Amerika die Weltwirtschaft retten kann. [mehr...]
welt online: Der Umverteilungsstaat hat endgültig ausgedient
Die aktuelle Diskussion um eine Vermögensabgabe zeigt wieder einmal, dass Erfolg und Wohlstand in Deutschland unter Generalverdacht stehen. Wen wundern da noch Steuerflucht und Gier? [mehr...]
welt online: Deutschland hortet tonnenweise Lebensmittel-Vorräte
800.000 Tonnen Lebensmittel werden in Deutschland für den Notfall gelagert – Weizen, Hafer und Kondensmilch etwa. Die Idee stammt aus der Zeit des Kalten Krieges. Doch ist sie noch zeitgemäß? [mehr...]
spiegel online: Also sprach Zahl-Athustra
Für Bummelstudenten lud er seine Vorlesungen bei YouTube hoch, mittlerweile sind die Clips von Mathe-Professor Jörn Loviscach zu Hits geworden. Sechs Millionen Klicks hat er bereits eingesammelt. Doch der Hochschullehrer will mehr: den Unterricht revolutionieren. [mehr...]
Samstag, Juli 14, 2012
ESM-Chef Regling widerspricht Schäuble
Wer haftet für mögliche Milliarden-Kredite an europäische Banken? Die jeweiligen Staaten, sagt Finanzminister Schäuble. Der künftige Chef des Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, sieht das Risiko allerdings bei den Geldgebern - also auch bei Deutschland. [mehr...]
sueddeutsche: Lammert will Wahl der Verfassungsrichter ändern
Wer darf Verfassungsrichter in Karlsruhe werden? Über diese Frage hat bisher ein zwölfköpfiger Ausschuss entschieden. Bundestagspräsident Norbert Lammert findet dieses Verfahren "erstaunlich" und wenig transparent. Im SZ-Gespräch fordert er, dass künftig der gesamte Bundestag in öffentlicher Sitzung entscheiden soll, wer Richter am höchsten deutschen Gericht werden darf. [mehr...]
spiegel online: Lammert attackiert Verfassungsrichter
Bundestagspräsident Norbert Lammert legt sich mit den Verfassungsrichtern an. Der CDU-Mann will die Wahl der obersten Richter transparenter machen - obwohl die Richter selbst einen solchen Vorschlag jüngst zurückgewiesen hatten. Sie fürchten um ihr Ansehen in der Öffentlichkeit. [mehr...]
Freitag, Juli 13, 2012
zeit online: Putin macht Gesetze gegen das Volk
Russlands Präsident entfernt sich mit seiner Gesetzgebung von den Bürgern: NGO gelten als ausländische Agenten, Verleumdung kostet drei Jahresgehälter. [mehr...]
taz.de: „Zum Wohle unseres Landes“
Ex-Ministerpräsident Mappus steht wegen des EnBW-Aktiendeals am Pranger. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und sogar die CDU rückt von ihm ab. Jetzt geht er in die Offensive. [mehr...]
stern.de: Warum der Bundestag oft leer ist
Etliche unbesetzte Reihen im Parlament gehören zum Alltag. Oft werden Gesetze - so wie jüngst das Meldegesetz - von "ein paar Hanseln" beschlossen. Beleg für die Faulheit diätenhungriger Abgeordneter? [mehr...]
neue zuericher zeitung: Blatter wusste von Schmiergeldzahlungen
Das Papier zur Einstellung des Korruptionsverfahrens gegen zwei Fifa-Funktionäre zeigt, an wen Schmiergeldzahlungen von über 22 Millionen Franken gingen: an den Ehrenpräsidenten João Havelange und das Exekutivmitglied Ricardo Teixeira. [mehr...]
sueddeutsche: Assad-Gegner berichten von brutalem Massaker
Sie kamen mit Panzern und Messern: Syrische Regierungstruppen haben nach Angaben von Aufständischen in der Provinz Hama ein Blutbad angerichtet. Die in London ansässige Beobachtungsstelle spricht bereits vom schlimmsten Massaker seit Beginn des Aufstands. [mehr...]
zeit online: Lance Armstrong fällt langsam, aber er fällt
Einstige Kollegen als Kronzeugen, lebenslange Sperren für frühere Betreuer – rund um Lance Armstrong wird es einsam. Der kämpft um sein Lebenswerk. [mehr...]
spiegel online: Bundesregierung verliert Geduld mit Griechenland
Griechenland hat laut einem Zeitungsbericht mindestens zwei Drittel der Sparvorgaben nicht umgesetzt - und fordert mehr Zeit. FDP-Chef Rösler zweifelt am Reformwillen Athens, CSU-Generalsekretär Dobrindt will das Land möglichst schnell aus dem Euro haben. [mehr...]
manager magazin: Moody's stuft Italien deutlich herab
Erneuter Dämpfer für das krisengebeutelte Italien: Die Ratingagentur Moody's hat die Benotung der Staatsanleihen um zwei Stufen gesenkt. Erst am Mittwoch hatte Regierungschef Monti die Inanspruchnahme von EU-Hilfen für sein Land nicht mehr ausgeschlossen. [mehr...]
spiegel - manager magazin- online: Sogar der Chef hat mich vor dem Job gewarnt"
In Handwerksberufen macht man sich schmutzig - und viele wird es bald nicht mehr geben. Trotzdem: Ein paar Unbeugsame wagen sich in die exotische Ausbildung. Warum tun sie sich das an? Ein Steinmetz, eine Buchbinderin und eine Schuhmacherin erzählen, was sie antreibt. [mehr...]
welt online: Deutschlands Jugend schreibt den Euro ab
Der Euro ist auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren gefallen. Die Gemeinschaftswährung wird weltweit zunehmend aus den Portfolios verbannt – und jetzt wendet sich auch noch die Jugend [mehr...]
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hans-Olaf Henkel: „Wir brauchen ein Fukushima für den Euro“
Der ehemalige BDI-Präsident Henkel wettert in London gegen Deutschland: Nur durch ein dramatisches Ereignis seien die Deutschen zu bewegen, den Euro aufzugeben. Wer sich in Deutschland heute wie er gegen den Euro stelle, solle am besten um politisches Asyl in einem anderen Staat nachsuchen. [mehr...]
Donnerstag, Juli 12, 2012
handelsblatt: Das Vertrauen in den Euro schwindet rapide
Der Euro ist zur Krisenwährung verkommen. Der Vertrauensverlust der Investoren wird immer größer. Daran ändern auch alle Rettungsversuche und Hilfsprogramme von Seiten der Politik nichts. Und das Misstrauen wird noch befeuert. [mehr...]
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kein Ausweg aus der Krise: Euro auf 2-Jahres-Tief
Die drastischen Sparmaßnahmen in Spanien, die Streichung von 8.000 Arbeitsplätzen bei Peugeot und die Streitigkeiten über die Gipfel-Beschlüsse schickten den Euro am Donnerstagmittag auf unter 1,22 Dollar. [mehr...]
Dienstag, Juli 10, 2012
Spiegel Online: ARD Doku zum Moschee-Bau - Kölle Allah! - 10.07.2012 - 22.45 Uhr ARD
Kriegserklärung an die Mehrheitsgesellschaft? Dummer Multikulti-Traum? Oder Zeichen gelungener Integration? Die ARD-Langzeit-Doku "Allah in Ehrenfeld" beleuchtet die Entstehung der Kölner Zentralmoschee. Ein Film, der auf grandiose Weise zeigt: Demokratie muss auch wehtun. [mehr...]
focus money online: Werden die Richter in Karlsruhe die Euro-Rettung stoppen? ... +++ Liveticker ESM-Verhandlung +++:
Gebannt schauen die Politiker nach Karlsruhe: Wird das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt aufhalten? Finanzminister Schäuble warnt die Richter vorsorglich davor. Der Verhandlungstag im FOCUS-Online-Liveticker. [mehr...]
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+++ Liveticker ESM-Verhandlung +++: Werden die Richter in Karlsruhe die Euro-Rettung stoppen? - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/-liveticker-esm-verhandlung-werden-die-richter-in-karlsruhe-die-euro-rettung-stoppen_aid_779594.html
+++ Liveticker ESM-Verhandlung +++: Werden die Richter in Karlsruhe die Euro-Rettung stoppen? - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/-liveticker-esm-verhandlung-werden-die-richter-in-karlsruhe-die-euro-rettung-stoppen_aid_779594.html
ftd: - Liveticker: - Weidmann drückt aufs Tempo
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt über die Eilanträge gegen den Euro-Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt. Bundesbankpräsident Weidmann warnt vor einer Zeitverzögerung, die die Märkte zusätzlich verunsichere. Die Ereignisse im Live-Ticker. [mehr...]
sueddeutsche: Richter prüfen Eilanträge wohl länger als geplant
Die Verfassungsrichter beraten über die Eilanträge gegen Rettungsschirm und Fiskalpakt - und brauchen dafür offenbar mehr Zeit als geplant. Statt drei Wochen könnte die Prüfung mehrere Monate dauern. Finanzminister Schäuble drängt Karlsruhe zur Eile und warnt vor "wirtschaftlichen Verwerfungen". [mehr...]
welt online: SPD stürzt ab, Union führt in der Wählergunst
Die SPD kann von der Euro-Krise nicht profitieren: Nur noch 28 Prozent
der Bundesbürger würden derzeit für die Partei stimmen. Immerhin sind
die Sozialdemokraten bei der Mitgliederzahl wieder vorn. [mehr...]
spiegel online:
Die Verfassungsrichter beraten über die Eilanträge gegen Rettungsschirm und Fiskalpakt - und brauchen dafür offenbar mehr Zeit als geplant. Statt drei Wochen könnte die Prüfung mehrere Monate dauern. Finanzminister Schäuble drängt Karlsruhe zur Eile und warnt vor "wirtschaftlichen Verwerfungen". [mehr...]
spiegel online: "Die Verfassung gilt auch in der Krise"
Deutschland und Europa blicken gebannt nach Karlsruhe. Dort entscheiden die Verfassungsrichter über die Eilanträge gegen die Euro-Politik der Regierung. Der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle, stellt zum Auftakt klar, dass er die Debatte unaufgeregt und sachlich führen möchte. [mehr...]
Montag, Juli 09, 2012
faz.net: Die Risiken der Rettungspolitik
Ein Aufruf aus der Ökonomenzunft hat ein gewaltiges öffentliches Echo augelöst. Die Kanzlerin bestritt, dass auf dem EU-Gipfel irgendeine zusätzliche gemeinschaftliche Haftung vereinbart worden sei. Und der Finanzminister nannte den Brief „empörend“. Jetzt antworten die Ökonomen auf ihre Kritiker. [mehr...]
handelsblatt: Das Vertrauen in den Euro schwindet rapide
Der Euro ist zur Krisenwährung verkommen. Der Vertrauensverlust der Investoren wird immer größer. Daran ändern auch alle Rettungsversuche und Hilfsprogramme von Seiten der Politik nichts. Und das Misstrauen wird noch befeuert. [mehr....]
ftd: Geldwäschegesetz scheitert schon im Ansatz
Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche - und daran wird sich auch erst mal nichts ändern. Die Kommunen sind mit Übertragung der Aufsichtspflicht völlig überfordert. Kritiker fordern eine eigenen Behörde auf Bundesebene. [mehr...]
welt online: Märkte zittern vor ESM-Entscheid in Karlsruhe
Bei einem Stopp des europäischen Rettungsschirms ESM durch Karlsruhe droht ein Sommersturm an den Börsen. Schon im Vorfeld kracht der Euro auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren. [mehr...]
welt online: Lambsdorff zweifelt an Karlsruher Kompetenz
Vor der Entscheidung über die Eilanträge gegen die Euro-Stabilisierungsgesetze mahnt die Politik die Verfassungsrichter. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) wirft ihnen mangelndes Wissen vor. [mehr...]
Deutsche Wirtchafts Nachrichten: Kapitalflucht in sicheren Hafen: Anleger zahlen Rekord-Negativzins für Bonds
Der deutsche Staat kann sich weiter über hervorragende Bedingungen am Schuldenmarkt freuen: Die Zinsen für kurzfristige Bonds erreichten bei der heutigen Auktion außerordentliche Negativzinsen. Die Investoren zahlen, um ihr Geld anzulegen. [mehr...]
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Griechischer Finanzminister: „Irgendjemand muss uns mehr Geld geben“
Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras will die Euro-Gruppe um zwei Jahre mehr zum Sparen bitten. Dies werde allerdings irgendwer bezahlen müssen, sagte Stournaras am Sonntag im Parlament. Evangelos Venizelos will, dass die EZB rückwirkend beim Schuldenschnitt mitmacht. Auch sonst gibt es jede Menge exotischer Pläne, wie man ohne zu sparen an Geld kommen könnte. [mehr...]
handelsblatt: „Griechenland droht der perfekte Sturm“
Der US-Ökonom sagte die Finanzkrise voraus, jetzt prognostiziert er das Platzen des Euro in drei bis sechs Monaten. Im Interview beklagt Roubini die Machtlosigkeit der Politik und warnt vor dem heraufziehenden Gewitter. [mehr...]
deutsche wirtschafts nachrichten: Spanien: Zinsen für Staatsanleihen steigen über 7 Prozent
Die Schlammschlacht um die Bewertung der Gipfel-Beschlüsse zeigt Wirkung: Die Zinsen für Spaniens zehnjährige Anleihen liegen wieder über sieben Prozent. Die Rendite für italienische Bonds klettert auf über sechs Prozent hinterher. Die Investoren bleiben skeptisch - da helfen auch keine halbherzigen Einsparungen oder die Leitzins-Senkung. [mehr...]
tagesschau.de: Skandinavische Länder verschärfen Ton in der Euro-Krise
Staatspleite oder ein Ende des Euro - bislang haben Europas Politiker diese Wörter öffentlich gemieden. Jetzt ändert sich der Tonfall. Schwedens Finanzmininister bereitet sein Land auf ein mögliches Ende des Euro vor. Und Finnland macht klar, dass es die Schulden der anderen nicht mehr zahlen will. [mehr...]
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