Legal Tribune Online: Der BGH kurz vor der Erschöpfung

Kein Thema im Bereich Softwarerecht hat die Gerichte in der jüngeren Vergangenheit intensiver und vielschichtiger beschäftigt als der Handel mit so genannter Gebrauchtsoftware. Am Donnerstag hat nun der BGH über das Angebot bereits benutzter Lizenzen für Datenbank-Softwareprogramme zu entscheiden. Wie ein Machtwort aussehen könnte und was der Handel zu erwarten hat. [mehr...]

20 Minuten Online: Türkei klagt kritischen Autor an

 - Ein Gericht in Istanbul hat die Anklage gegen den Schriftsteller und Menschenrechtler Dogan Akhanli zugelassen. Dies, obwohl beide Zeugen ihn heute entlasten und einer sogar gefoltert wurde. [mehr...]

sueddeutsche: Plötzlich im Gefängnis

Sein Roman über den Völkermord an den Armeniern könnte ihm zum Verhängnis geworden sein: Der deutsche Autor türkischer Herkunft Dogan Akhanli sitzt in der Türkei in Untersuchungshaft. [mehr...]

TAZ: Eingesperrt in der Türkei

Bei einem Besuch in der Türkei wurde der in Köln lebende Schriftsteller Dogan Akhanli verhaftet. Angeblich soll er vor über 20 Jahren eine Wechselstube überfallen haben. [mehr...]

Spiegel Online: Staatsanwalt wirft deutschem Autor Umsturzversuch vor

Dem Kölner Autoren Dogan Akhanli droht in der Türkei lebenslange Haft. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Der Deutsche mit türkischen Wurzeln sei Chef einer linksextremen Terrorgruppe und habe einen bewaffneten Umsturzversuch geplant. Der Angeklagte weist das empört zurück.  [mehr...]

"Sachensumpf": DJV nennt Dresdner Urteil überzogen

13. Aug. 2010 – Das am heutigen Freitag vom Dresdner Amtsgericht verkündete Urteil gegen die beiden freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel ist nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes überzogen. „Es ist schmerzlich für die beiden Kollegen und schädlich für den Journalismus in Deutschland, dass Thomas Datt und Arndt Ginzel mit den Mitteln des Strafrechts verurteilt wurden“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken [mehr...]

Reporter ohne Grenzen: ROG kritisiert Urteil in der „Sachsen-Sumpf“-Affäre

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Urteil im Dresdner Journalistenprozess. Am Freitag, 13. August, hat das Amtsgericht der Stadt die beiden Reporter Thomas Datt und Arndt Ginzel zu 50 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt, weil sie sich nach Ansicht des Gerichts der üblen Nachrede schuldig gemacht haben. [mehr...]

Zeit Online: Bizarre Praktiken-Der Fall Kachelmann zeigt: Zu viel Öffentlichkeit schadet der Suche nach der Wahrheit.

Wir kennen tausend Details. Aber im Grunde wissen wir nichts über den Fall Kachelmann, selbst nach Wochen intensiver Berichterstattung, auch in der ZEIT. Aussage steht gegen Aussage, Gutachten gegen Gutachten, und je ausführlicher über die angebliche Vergewaltigung einer Freundin des Moderators berichtet wird, desto dichter wird der Nebel der Halbwahrheiten und Vorverurteilungen. Doch geht es mittlerweile nicht mehr nur um zwei Menschen. Es geht auch um die Rechtskultur in Deutschland. [mehr...]

sueddeutsche: Der redende Wettermann - die Front steht

Montag ist "Spiegel"-Tag, ist "Focus"-Tag, ist Kachelmann-Tag. Nach seiner Entlassung aus der U-Haft holt Jörg Kachelmann zum medialen Gegenschlag aus. Der ARD-Wettermann sieht sich im Krieg. [mehr...]

sueddeutsche: Fall Kachelmann - Jekyll and Hyde

Er sei "krank", "verrückt", wie "Dr. Jekyll und Mr. Hyde" ist dagegen im Focus zu lesen. Die Charakterbeschreibungen entstammen dem Magazin zufolge den digitalen Tagebuchaufzeichnungen von Kachelmanns Ex-Freundin Sabine W. Die Ermittler sollen die Datei mit dem Titel warum.doc auf dem beschlagnahmten Computer des mutmaßlichen Opfers sichergestellt haben. Das Nachrichtenmagazin gibt diese Aufzeichnungen wieder - in Form indirekter Zitate. [mehr...]

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle: Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber
das elterliche Sorgerecht für ein nichteheliches Kind zunächst allein
seiner Mutter übertragen hat. Ebenfalls steht mit der Verfassung in
Einklang, dass dem Vater eines nichtehelichen Kindes nicht zugleich mit
der wirksamen Anerkennung seiner Vaterschaft gemeinsam mit der Mutter
das Sorgerecht eingeräumt ist. Eine solche Regelung wäre allerdings mit
der Verfassung vereinbar, sofern sie mit der Möglichkeit verbunden wird,
gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die gesetzlich begründete
gemeinsame Sorge der Eltern dem Kindeswohl im Einzelfall tatsächlich
entspricht.

Der Gesetzgeber greift jedoch dadurch unverhältnismäßig in das 
Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes ein, dass er ihn 
generell von der Sorgetragung für sein Kind ausschließt, wenn die Mutter 
des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge für das Kind verweigert, ohne dass ihm die 
Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls 
eingeräumt ist. 

[kompletter Text]

Zeit Online: Karlsruhe stärkt Rechte lediger Väter

Spiegel Online: Wehe, Sie sind prominent!

Jörg Kachelmann ist ein erfolgreicher und beliebter TV-Moderator, ein gemachter Mann. Doch was die Justiz ihm in den vergangenen Monaten zugemutet hat, hat vor allem mit seiner Bekanntheit zu tun - von Promibonus keine Spur. [mehr...]

Sueddeutsche: Das Vermächtnis der Richterin - ein Bestseller

Schon nach zwei Tagen war das Buch der toten Jugendrichterin Kirsten Heisig vergriffen. Zehntausende bewegt ihr Werk "Das Ende der Geduld" über mögliche Schritte gegen die Jugendgewalt. Was aber bewirkt das Vermächtnis der Berliner Richterin wirklich? Eine Debatte kommt in Gang. [mehr...]

Zeit Online: Justizopfer Kachelmann

Der Moderator Kachelmann ist freigekommen. Der Skandal an dem Fall: Die Geltungssucht von Staatsanwälten trägt zur Entwürdigung zweier Menschen bei. Ein Kommentar [mehr...]

NZZ: Kachelmann ist wieder auf freiem Fuss

TV-Wettermoderator Jörg Kachelmann kommt wieder auf freien Fuss. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob überraschend den Haftbefehl gegen den 52-Jährigen auf. [mehr...]
Spiegel Online: Jörg Kachelmann in Freiheit
Erleichtert, lächelnd, schweigend

Al Jazeera: Poland holds alleged Israeli spy

Polish authorities have arrested a suspected Mossad agent wanted by Germany over the assassination of a Hamas commander in Dubai, German prosecuters say. Germany is now seeking the extradition of the Israeli intelligence agent, who was said to have been arrested in Warsaw in early June. [more...]

Spiegel Online: Mutmaßlicher Komplize in Warschau verhaftet

Der Mossad-Mord an einem Hamas-Führer in Dubai sorgt für neue diplomatische Verwicklungen. Nach Informationen des SPIEGEL wurde ein mutmaßlicher Mittäter in Polen verhaftet. Deutschland drängt auf eine Überstellung - Israel interveniert. [mehr...] Interpol/Dubai story

Spiegel: Jörg Kachelmann - Staatsanwalt preschte mit Anklage vor

Hamburg - Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Mannheim im Fall des unter Vergewaltigungsverdacht stehenden TV-Moderators Jörg Kachelmann wirft Fragen auf. Nach Informationen des SPIEGEL bestellte der zuständige Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge erst am 15. April ein eigenes Gutachten zur Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen Opfers.
[mehr...]

Stern: Zweifel um Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen Opfers

Spiegel/Stern: Fall Kachelmann möglicherweise vor Wende

Der Fall Jörg Kachelmann steht möglicherweise vor einer Wende: Das berichtete das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» unter Berufung auf ein Glaubhaftigkeits-Gutachten, das die Staatsanwaltschaft Mannheim in Auftrag gegeben hat.[mehr...]