sueddeutsche: Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen

Alles spreche dafür, dass das Bundesamt sorglos mit Informationen zur Einstufung der AfD umgegangen sei, so das Kölner Gericht. Geheimdienstliche Beobachtungen von Parteimitgliedern sind damit zunächst untersagt. mehr...