Auf den ersten - und auch zweiten - Blick ist Deutschland ein intakter demokratischer Staat. Die Gewaltenteilung funktioniert. Es gibt den Bundestag und den Bundesrat, eine Bundesregierung und Gerichte, die sich nicht scheuen, Klagen von Bürgern gegen Ämter und Behörden stattzugeben. Das Bundesverfassungsgericht hat öfter Beschlüsse der Regierung und des Parlaments als verfassungswidrig aufgehoben. [mehr...]
