A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) hat der Gesetzgeber erste Maßnahmen getroffen, um zum einen das Funktionieren des Gesundheits-wesens in einer die gesamte Bundesrepublik Deutschland betreffenden epidemi-schen Lage sicherzustellen und zum anderen die mit dieser besonderen Situation verbundenen negativen finanziellen Folgewirkungen abzumildern. Hierzu wurde insbesondere das Infektionsschutzgesetz (IfSG) erweitert und präzisiert. mehr...
Sonntag, November 15, 2020
Legal Tribune online: Neue IfSG-Grundlage für Corona-Maßnahmen "Verfassungswidrig und voller handwerklicher Fehler"
Die GroKo will ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Ermächtigungsgrundlage im IfSG rechtlich absichern. Im Eiltempo peitscht sie eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament. Verfassungsrechtler halten das für keine gute Idee. mehr...
Samstag, November 14, 2020
guardian: BBC finds Princess Diana's lost note that it says clears Martin Bashir
The BBC says it has found the handwritten note from Princess Diana that it claimed clears Martin Bashir of wrongdoing in relation to his landmark 1995 interview with the royal. more...
FAZ: BBC-Skandalinterview : Wurde Lady Diana hinters Licht geführt?
Vor fast 25 Jahren führte die BBC ein Interview mit Lady Diana. Bei dem Gespräch soll der Reporter ihr falsche Tatsachen vorgespielt haben. Jetzt fällt der Skandal dem Sender auf die Füße. Auch Premier Johnson schaltet sich ein. mehr...
Freitag, November 13, 2020
Donnerstag, November 12, 2020
The Sydney Morning Herald: One arrest leads to discovery of global online paedophile network
The arrest of one alleged child sex offender on the Central Coast in February led to the discovery of a further 13 suspects and 46 victims across the country as police uncovered what is believed to be an extensive online paedophile network used to share photos and videos of child abuse.
The operation, led by the Australian Federal Police, alongside NSW Police and other agencies, has seen 12 men arrested and two ordered to face court. Half of the men allegedly abused children directly and eight of the accused and 39 of the victims were in NSW. The accused face a total of 828 charges. more...
The operation, led by the Australian Federal Police, alongside NSW Police and other agencies, has seen 12 men arrested and two ordered to face court. Half of the men allegedly abused children directly and eight of the accused and 39 of the victims were in NSW. The accused face a total of 828 charges. more...
Mittwoch, November 11, 2020
focus online: Welte zu Google-Koop mit Spahn-Ministerium: „Einmaliger Angriff auf die Pressefreiheit“
GesundheitsministerSpahn will, dass Google bei Inhalten zu Gesundheitsthemen künftig Ministerienseiten bevorzugt gegenüber freien Medienangeboten ausspielt. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger kritisiert das massiv. Das Ministerium verletze damit die Pressefreiheit.Gesundheitsminister Spahn will, dass Google bei Inhalten zu Gesundheitsthemen künftig Ministerienseiten bevorzugt gegenüber freien Medienangeboten ausspielt. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger kritisiert das massiv. Das Ministerium verletze damit die Pressefreiheit. mehr...
Fulda Zeitung: Corona-Rechtsanwalt Reiner Füllmich attackiert RKI-Chef Lothar Wieler und Charité-Virologen Christian Drosten heftig
Mit einer Sammelklage in den USA und Klage vor deutschen Gerichten will der Göttinger Anwalt Dr. Reiner Füllmich (62) mit einem Anwaltsteam Schadenersatz für Unternehmen geltend machen, die Einbußen durch den Corona-Lockdown hatten. In dieser Woche will er die ersten Klagen einreichen. mehr...
bild.de: Muslimischer Schüler (11) droht Lehrerin mit Enthauptung
Der muslimische Schüler hat einer Lehrerin in Berlin mit Gewalt und Enthauptung gedroht. Er soll damit am Dienstag auf angekündigte Sanktionen bei einem Nicht-Erscheinen seiner Eltern zu den üblichen Gesprächen in der Schule reagiert haben: „Wenn das passiert, weil meine Eltern nicht gekommen sind, dann mache ich mit dir das Gleiche wie der Junge mit dem Lehrer in Paris.“ mehr...
Dienstag, November 10, 2020
Montag, November 09, 2020
heise: Bitcoinvermögen im Milliardenwert von US-Behörden beschlagnahmt
Eine Transaktion mit einem Bitcoinguthaben im Milliardenwert sorgte für Aufsehen. Nun ist klar: Dahinter steckt eine Beschlagnahmung durch US-Behörden. mehr...
zeit.de: Edward Snowden beantragt russische Staatsbürgerschaft
Der US-Whistleblower und seine Frau wollen zu ihrer US-Staatsbürgerschaft einen russischen Pass beantragen. Ihren Sohn wollen sie gemäß "amerikanischer Werte" erziehen. mehr...
Sueddeutsche: Der Verfassungsschutz liest mit
Nach langem Ringen bekommt der Bundesinnenminister ein Gesetz, mit dem auch der Verfassungsschutz Trojaner einsetzen darf, um Verdächtige auszuspähen. Die Opposition vermutet einen Deal zwischen SPD und Union. mehr...
Sonntag, November 08, 2020
tagesspiegel: Wieso muslimische Schüler die Enthauptung eines Lehrers gutheißen
Einige Berliner Schüler begrüßen den Tod des französischen Pädagogen Paty. Dahinter steckt ein Problem mit streng konservativer Erziehung. Lehrer sind besorgt. mehr...
FAZ: Islamisten in Gefängnissen : Viele Gefährder kommen bald wieder frei
Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele Islamisten in Deutschland im Gefängnis sitzen. Eine Umfrage der F.A.S. ergibt: Es sind mindestens 131 – und viele von ihnen kommen bald frei. mehr...
cicero: Joe Biden gilt nun als gewählter Präsident
Die US-Präsidentschaftswahl gilt nun als entschieden. Joe Biden hat in Pennsylvania gewonnen und verfügt damit über mehr als die nötigen 270 Wahlleute, um President-elect zu sein. Kamala Harris würde damit erste weibliche und erste schwarze Vize-Präsidentin. mehr...
Freitag, November 06, 2020
FAZ: Kardinal Woelki hält Gutachten über Missbrauch zurück
Wie ist das Erzbistum Köln mit Missbrauchs-Vorwürfen gegen Priester umgegangen? Das sollte ein Gutachten klären. Kardinal Woelki will es nicht veröffentlichen. mehr...
tagesspiegel: Plagiatsverfahren gegen Giffey laut Gutachten mehrfach rechtswidrig
Die FU handelte mehrfach rechtswidrig, als sie im Plagiatsfall Franziska Giffey nur eine Rüge erteilte: Das urteilt ein Gutachten im Auftrag der CDU-Fraktion mehr...
Donnerstag, November 05, 2020
achgut.com: Die Promotion des Dr. Drosten
Am 15. Oktober 2020 hat die Goethe-Universität Frankfurt am Main dem „Star-Virologen“ und beliebten Regierungsberater in der „Corona-Krise“ vermutlich gegen ihre Intention einen Bärendienst erwiesen. Auf ihrer Website veröffentlichte sie eine Verteidigungsschrift mit dem Titel „Falschbehauptungen zum Promotionsverfahren von Prof. Dr. Christian Drosten“. Damit hat sie zum einen einer Posse ohne Not zu zumindest potenziell etwas mehr Öffentlichkeit verholfen, denn bisher hatten die Leitmedien an der Thematik überhaupt kein Interesse gezeigt. Zum anderen produziert sie mit ihren Einlassungen, statt alle offenen Fragen restlos und abschließend zu klären, nur noch mehr Ungereimtheiten bezüglich des zur Disposition stehenden Promotionsverfahrens. mehr...
Heise: Ist Christian Drosten falscher Doktor? Hat er seine Promotionsschrift "gefaket"?
Mittwoch, November 04, 2020
review journal: 4 dead, 1 hurt in police shooting in Henderson
Four people are dead and one is wounded following a shooting involving police on Tuesday morning in Henderson, police said. About 11 a.m., a 911 caller at The Douglas at Stonelake Apartments, 1445 Stonelake Cove Ave., near Stephanie Street and Wigwam Parkway, reported hearing gunfire and seeing “someone with a possible gunshot wound in a nearby doorway,” Henderson Police Department Capt. Jason Kuzik said. more...
rt.com: LIVE-Ticker zu den US-Präsidentschaftswahlen
Präsidentschaftswahlen in den USA: Bleibt Donald Trump im Amt oder wird
sein Herausforderer Joe Biden der nächste US-Präsident? Umfragen sehen
Biden deutlich vorne, doch Trump holte in den letzten Tagen auf. Fast
100 Millionen US-Amerikaner haben ihre Stimme bereits abgeben, es deutet
sich eine Rekordbeteiligung an. mehr...
Dienstag, November 03, 2020
rnd: Corona-Demos – Wer sich nicht an die Regeln hält, ist ein Steinewerfer
Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: “Änderung des Grundgesetzartikels 8 Absatz 1”. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll das Recht auf Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt werden. Die bisherige Formulierung: “Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln” soll durch den Zusatz ergänzt werden: “Das gilt nicht bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.” mehr...
welt.de: Ausgewogene Berichterstattung? 92 Prozent der ARD-Volontäre wählen grün-rot-rot
Eine Umfrage unter Volontären des Ersten ergab: Satte 92 Prozent wählen grün-rot-rot. Wenn die Präferenzen von Redakteuren so krass von jenen der Gebührenzahler abweichen, ist es praktisch unmöglich, den Sendeauftrag zu erfüllen. mehr...
spektrum: Fukushima-Zäsium verschwand schneller als erwartet
Schneller als nach Tschernobyl: Die »Selbstreinigung« des Landes
überrascht Fachleute. Allerdings verschwindet das radioaktive Element
nicht überall gleich schnell. mehr...
DLR: Wie effektiv sind Alltagsmasken? – Wissenschaftlicher Blick auf eine viel diskutierte Frage
Mehrere DLR-Institute untersuchten in einem Gemeinschaftsprojekt die Wirksamkeit von Stoffmasken.
Es zeigen sich deutlich positive Ergebnisse, obwohl kleinere Aerosole den Stoff durchdringen können.
Die genutzte Technik wird normalerweise für die Untersuchung von Luftströmen in der Luft- und Raumfahrt verwendet.
mehr...
Ausschnitt:
"Die Versuche zeigen deutlich den positiven Effekt von Alltagsmasken und das obwohl kleine Aerosole den Stoff durchdringen können.", sagt Versuchsleiter Prof. Andreas Schröder vom DLR-Institut für Aerodynamik und Strömungstechnik. Ausgeatmete Bioaerosole sind zu einem wesentlichen Anteil kleiner als 5 µm, die Maschenweite von Stoffmasken liegt deutlich darüber. Die Aerosole passieren fast ungehindert die Maschen der Versuchsmasken und folgen im weiteren Verlauf dem Strömungsfeld im Raum. - Stoffmasken schützen aber dennoch! - Der Wirkungsmechanismus liegt im Verlangsamen und Umlenken der Atemluft. Die Laborversuche zeigen, dass die Mund-Nasen-Masken den ausgeatmeten Luftstrom mit den Aerosolen effektiv abbremsen.
new York Post: CDC says people sick with COVID-19 can break quarantine to vote in-person
Coronavirus patients can break quarantine Tuesday to vote in person, the Centers for Disease Control and Prevention (CDC) has confirmed. “Voters have the right to vote, regardless of whether they are sick or in quarantine,” the CDC stressed in safe-voting guidance posted Sunday. more...
ET: Berlin: Tatverdächtiger stellt sich nach tödlicher Messerattacke auf 13-Jährigen
Nach der Auseinandersetzung im Berliner Monbijoupark, bei der am Wochenende ein 13-Jähriger getötet wurde, hat sich am Montag ein Tatverdächtiger bei der Mordkommission gestellt. Es handele sich um einen 41-jährigen Mann türkischer Staatsangehörigkeit, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er werde gegenwärtig als Beschuldigter vernommen. mehr...
rt.com: Vienna terrorist attack: 4th victim dies, perpetrator revealed as 20yo man convicted for trying to join ISIS
A fourth victim of the terrorist attack in the Austrian capital Vienna has died. One of the assailants was a young man who was convicted for attempting to join Islamic State (IS, formerly ISIS) militants in Syria last year.
Austrian Chancellor Sebastian Kurz has confirmed that one more person has died, bringing the civilian death toll in the recent Vienna attack to four. more...
Krone.at: Wien-Attentäter (20) war einschlägig vorbestraft
Nach dem blutigen Terroranschlag mitten in der Wiener City am Montagabend ist nun der Hauptverdächtige, der die Tat offenbar im Web angekündigt hatte, identifiziert. Laut Informationen des Innenministeriums handelt es sich um einen 20-jährigen Nordmazedonier, der auch die österreichische Staatsbürgerschaft besaß. Kujtim F. war zudem einschlägig vorbestraft und erst im Dezember 2019 aus der Haft entlassen worden. Der IS-Anhänger, der u.a. mit einem illegalen Sturmgewehr vom Typ AK-47 bewaffnet gewesen sein dürfte, wurde von der Sondereinheit WEGA nahe der Ruprechtskirche erschossen.
Montag, November 02, 2020
FAZ: Wirecard-Skandal : Polizei räumt Marsalek-Villa in München
Im Schattenreich von Wirecard ist der Teufel los. In einer Villa in München beschlagnahmte die Polizei nun Kunstwerke und Möbel. Der Wirecard-Skandal, insbesondere das irre Treiben des flüchtigen ehemaligen Vorstands Jan Marsalek, zieht weite Kreise und reißt nun einen nach dem anderen in den Abgrund, der sich in dessen Gefolge vor kurzem noch auf der sicheren Seite wähnte. mehr...
domradio.de: Erzbischof Vigano sorgt mit Schreiben erneut für Aufsehen "Globaler Plan namens Great Reset"
Erzbischof Carlo Maria Vigano veröffentlichte einen weiteren Offenen Brief an Donald Trump. Im Schreiben warnt er vor einer Weltelite und sieht die Auseinandersetzungen zur bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl als "Kampf biblischen Ausmaßes". mehr...
Sonntag, November 01, 2020
Samstag, Oktober 31, 2020
oe24: Partygast vergewaltigt Frau und ermordet Gastgeber mit Messer
Eine Partynacht endete mit
schrecklichen Gewalttaten: eine Frau wurde im schwedischen Härnösand
gleich zwei Mal vergewaltigt. Ein Freund wurde vom Vergewaltiger
erstochen. mehr...
heute.at: 25-Jähriger rief islamische Parolen im Stephansdom
Polizeieinsatz am Samstag vor dem Wiener Stephansdom! Ein Mann hatte in der Kathedrale islamische Parolen gerufen. Der Bereich wurde abgesperrt. mehr...
stern: Sean Connery stirbt im Alter von 90 Jahren
cbs news: Sean Connery, Oscar winner and legendary James Bond star, has died at 90
Sean Connery, best known for his role as the iconic James Bond, has died at the age of 90, according to a statement from Eon Productions, which produces the Bond films.His son, Jason Connery, told BBC News that his father died in his sleep while in the Bahamas. He had been "unwell for some time.""I
was heartbroken to learn this morning of the passing of Sir Sean
Connery," Nicola Sturgeon, the First Minister of Scotland, tweeted
Saturday morning in reaction to the news. "Our nation today mourns one
of her best loved sons." more...
rt.com: Sean Connery, iconic James Bond actor, dies aged 90
Sean Connery, the world-famous actor best known as the original face of James Bond, has died at the age of 90. The Scottish star was the first actor to play the dashing British spy, appearing in seven Bond films in total. more...
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