Der Bundestag hat ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschlossen. Wir analysieren es Satz für Satz und erklären, warum es wohl verfassungswidrig ist. [mehr...]
Donnerstag, Juni 22, 2017
netzpolitik.org: Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will (Updates)
Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir veröffentlichen das Sondervotum in voller Länge. [mehr...]
Mittwoch, Juni 21, 2017
zeit online: Attentäter von Brüssel war Behörden bekannt
Die Ermittler haben den Angreifer vom Zentralbahnhof identifiziert. Er stammte aus Molenbeek und trug bei dem Angriff einen Koffer voller Nägel und Gasflaschen bei sich. [mehr...]
guardian: Soldiers shoot suspected terrorist dead at Brussels Central railway station
Belgian police say situation under control with no other casualties after apparent attempt to detonate explosive belt [more...]
ntv: Explosion im Brüsseler BahnhofMutmaßlicher Attentäter ist tot
Nach der Explosion im Brüsseler Zentralbahnhof ist der von Sicherheitskräften niedergeschossene Verdächtige gestorben. Seine Identität ist noch unklar. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Terroranschlag aus. [mehr...]
welt.de: Ermittler stufen Explosion in Brüssel als "terroristischen Angriff" ein
Die belgischen Ermittler stufen die Explosion am Brüsseler Zentralbahnhof als Anschlag ein. Die Staatsanwaltschaft gehe von einem "terroristischen Angriff" aus, sagte ein Sprecher am Dienstagabend vor Journalisten. [mehr...]
Dienstag, Juni 20, 2017
sueddeutsche: Von Nordkorea freigelassener US-Student Warmbier gestorben
Der US-Student Warmbier war im Januar 2016 in Nordkorea festgenommen und im März zu 15 Jahren Straflager verurteilt worden.Erst vor wenigen Tagen wurde er freigelassen - Ärzte diagnostizierten bei ihm schwere Gehirnverletzungen. [mehr...]
Montag, Juni 19, 2017
guardian: Champs Élysées: anti-terror inquiry opened after car hits police van
France’s anti-terror prosecutor has opened an investigation after a car carrying firearms and a gas canister rammed into a police van on the Champs-Élysées in central Paris. [more...]
spiegel online: Auto rammt Polizeiwagen auf Champs-Élysées
Zwischenfall auf der Prachtstraße der französischen Hauptstadt: Auf den Champs-Élysées ist ein Auto in ein Fahrzeug der französischen Gendarmerie gefahren. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt. [mehr...]
le figaro: Champs-Élysées : une voiture percute un fourgon de gendarmerie
VIDÉO - Les faits ont eu lieu lundi après-midi vers 16h. Le conducteur a été grièvement blessé, il portait une arme. De sources concordantes, on évoque un acte délibéré. Il n'y a eu aucun autre blessé. [more...]
welt.de: Muslime hielten Fahrer fest, bis die Polizei eintraf
Nach dem Angriff mit einem Minivan vor einer Moschee in London ist der Fahrer offenbar von wütenden Zeugen festgehalten worden. Ein Imam soll Schlimmeres verhindert haben. [mehr...]
guardian: Finsbury Park terror attack: 'Every bit as sickening' as previous attacks, says Theresa May – latest updates
Prime minister praises members of public who detained attacker after van strikes pedestrians, killing one, in Seven Sisters Road
Full report: witness says driver shouted, ‘I want to kill all Muslims’
What we know so far
One of London’s most diverse neighbourhoods
Have you been affected by the attack?
Full report: witness says driver shouted, ‘I want to kill all Muslims’
What we know so far
One of London’s most diverse neighbourhoods
Have you been affected by the attack?
Sonntag, Juni 18, 2017
cicero: Der Architekt des Hauses Europa
Dass die Politik eines ganzen Lebens anknüpft an einen erzählbaren Sinn, das ist so selten, dass wir die wenigen Beispiele auswendig wissen: Churchill, Adenauer, de Gaulle, Brandt – und Helmut Kohl. Was bei ihm mit dem Impetus „Nie wieder Krieg“ begann, fügte sich zu einem mächtigen, hinreißenden Muster zusammen [mehr...]
tagesspiegel: ARD zeigt Antisemitismus-Doku am Mittwoch [ARD 22.15 Uhr]
Kehrtwende: Das Erste wird die von Arte abgelehnte Antisemitismus-Doku am Mittwoch zeigen. Danach diskutiert die Talkshow "Maischberger" über Thema und Film [mehr...]
zeit online: Beteiligung niedriger als im ersten Wahlgang
Das französische Umfrageinstitut Ipsos prognostiziert für diese Runde eine Wahlbeteiligung von 43,4 Prozent. Das ist, wie schon erwähnt, der historisch niedrigste Wert für eine französische Parlamentswahl. [mehr...]
Freitag, Juni 16, 2017
welt.de: Altkanzler Helmut Kohl ist gestorben
Altbundeskanzler Helmut Kohl ist tot. Der CDU-Politiker starb im Alter von 87 Jahren.
Kohl war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler.Mit seiner Kanzlerschaft sind vor allem die deutsche Einheit und die europäische Einigung verbunden. [mehr...]
Kohl war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler.Mit seiner Kanzlerschaft sind vor allem die deutsche Einheit und die europäische Einigung verbunden. [mehr...]
Dienstag, Juni 13, 2017
Meedia: „Befremdlich“, aber „kein Einwand“: Arte äußert sich zu Leak der Antisemitismus-Doku durch Bild
In der Nacht zu Dienstag veröffentlichte Bild die umstrittene Judenhass-Dokumentation, die Arte und WDR seit Wochen unter Verschluss halten, und betrat damit rechtlich unklares Terrain. Denn die Rechte für die Erstausstrahlung liegen bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Nun äußerte sich der Sender Arte, der den vom WDR in Auftrag gegebenen Film eigentlich ausstrahlen sollte, zu Wort. Das Vorgehen der Bild sei "befremdlich", man habe aber keine Einwände. [mehr...]
times of israel: European TV stations shun the anti-Semitism documentary they commissioned
Critics allege the partially taxpayer-funded film is not being aired because it links anti-Israel bias to Jew hatred [more...]
welt.de: Polizistin mit Kopfschuss an S-Bahnhof in München schwer verletzt
Am Bahnhof Unterföhring sind am Morgen Schüsse gefallen. Eine Polizistin wurde durch einen Kopfschuss schwer verletzt. Hubschrauber und Spezialeinsatzkommandos sind im Einsatz, der S-Bahn-Verkehr gesperrt. [mehr...]
Sonntag, Juni 11, 2017
sueddeutsche: Wagenknecht brüskiert Schulz
Die Linke hat bei ihrem Parteitag in Hannover ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Während Parteichefin Katja Kipping für Europa wirbt und der Rest des Vorstand die Tür für ein Bündnisse offen lässt, geht Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht Martin Schulz scharf an. An eine rot-rot-grüne Koalition will sie nur im Fall eines radikalen Politikwechsels glauben. [mehr...]
welt.de: So ist die Doku, die von Arte zurückgehalten wird
Der deutsch-französische TV-Sender Arte weigert sich seit fünf Monaten, den mit Geldern des WDR für ihn produzierten Film „Auserwählt und Ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ der Autoren Sophie Hafner und Joachim Schröder auszustrahlen. Als offizielle Begründung führt Arte nun in einem Pressestatement an, die fertige Doku entspreche nicht dem – vom WDR eingebrachten – ursprünglichen Programmvorschlag.
Donnerstag, Juni 08, 2017
welt.de: Premierministerin May verliert laut Prognosen absolute Mehrheit
Bei der Parlamentswahl in Großbritannien hat die Partei von Premierministerin Theresa May einer Nachwahlbefragung zufolge die absolute Mehrheit verpasst. Die Konservativen kommen demnach auf 314 Sitze im Unterhaus. [mehr...]
faz: Arte und WDR sind gefragt
Für ihre Dokumentation „Der Hass auf Juden in Europa“ hatten die Autoren einen Auftrag, doch senden wollten Arte und WDR nicht. Jetzt formuliert der Zentralrat der Juden eine Bitte. [mehr...]
FAZ: Union baut Vorsprung aus, SPD und Schulz sacken ab
Die SPD stürzt in den Umfragen weiter ab: Laut „Deutschlandtrend“ steht sie nun bei 24 Prozent, während die Union leicht zulegt. Auch bei den Beliebtheitswerten der Politiker hat sich einiges getan. [mehr...]
faz: Erdogans politische Geiseln
In der Türkei sitzen 165 Journalisten in Haft. Für die Regierung sind sie „Terroristen“. Erol Önderoglu, Korrespondent von „Reporter ohne Grenzen“, wird heute der Prozess gemacht. Ein Gespräch mit ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. [mehr...]
Mittwoch, Juni 07, 2017
le Figaro: Les images de l'attaque de Notre-Dame
Des images de vidéosurveillance obtenues par Associated Press montrent le moment où Farid I. attaque au marteau des policiers à l'extérieur de la cathédrale Notre-Dame de Paris. [more...]
rt.com: Moment of Notre Dame hammer attack caught on camera (VIDEO)
Video footage has emerged of the recent attack near Notre Dame Cathedral in Paris, showing a hammer-wielding man attacking police and officers responding with gunshots. [more...]
Dienstag, Juni 06, 2017
rt.com: Police shoot & injure attacker armed with hammer near Notre Dame in Paris (WATCH LIVE)
The regional secretary of the police union Alliance told BFM TV that one officer was hit in the head with the hammer, prompting police to fire at the attacker.The man shouted "this is for Syria" as he attacked, according to French interior minister Gerard Collomb.Two police sources cited by Reuters said the officers shot the man in the thorax after he attacked. The man had also threatened passers-by before targeting the two police officers, according to BFM TV.Paris police initially tweeted that an "intervention" was taking place in the square in front of the cathedral, and asked people to avoid the area. [more...]
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