Bundesverfassungsgericht: Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil den Antrag zweier Bundestagsabgeordneter gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) neu geregelte Übertragung von Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages auf ein Sondergremium für überwiegend begründet erachtet. [mehr...] ---  [vollständige Entscheidung  des Bundesverfassungsgerichtes -  2 BvE 8/11 vom 28.2.201s]

welt online: Hollande plant Spitzensteuersatz von 75 Prozent

In den Wahlumfragen liegt er klar vor Präsident Sarkozy: Nun kündigt der sozialistische Kandidat Hollande eine drastische Reichensteuer an. [mehr...]

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Keine Reformen: Weltbank warnt vor China-Crash

In einem aktuellen Bericht warnt die Weltbank Chinas Regierung vor einer Wirtschaftskrise und mahnt zu umfangreichen Reformen. Die wirtschaftliche Situation chinesischer Unternehmen sei äußerst beunruhigend – China müsse eine echte Marktwirtschaft werden, so die Weltbank. [mehr...]

sueddeutsche.de: Sondergremium zur Euro-Rettung verletzt das Grundgesetz

Milliarden-Entscheidungen im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt: Dringende Beschlüsse über Euro-Hilfsmaßnahmen dürfen nicht von einem Sondergremium des Bundestags aus nur neun Abgeordneten getroffen werden, urteilten die Richter in Karlsruhe. Das Parlament wird damit gestärkt. [mehr...]

Spiegel Online: Südeuropäer verschieben Geld über die Alpen

Bürger tun es, Unternehmer tun es und sogar griechische Abgeordnete: Aus Sorge um die Zukunft des Euro schaffen immer mehr Südeuropäer ihr Geld außer Landes. Die Staaten kommen kaum gegen die Kapitalflucht an. Die einzig wirksame Waffe würde Europa selbst in Frage stellen. [mehr...]

nzz online: Hacker haben Nortel jahrelang ausspioniert

Cyberkriminelle haben seit 2000 Zugriff auf Rechner des mittlerweile zerschlagenen Netzwerkausrüsters gehabt. Erbeutet wurden unter anderem E-Mails, technische Aufzeichnungen und geschäftliche Daten. Das Unternehmen nahm die Angriffe lange Zeit nicht ernst. [mehr...]

Huff Post: WikiLeaks: Stratfor Confidential Emails To Be Published By The Millions

On Sunday evening, WikiLeaks reported that it is publishing over 5 million emails from between 2004 and 2011 from the intelligence company Stratfor. The emails are part of what WikiLeaks calls "The Global Intelligence Files." [more...]

zeit online: WikiLeaks veröffentlicht E-Mails von US-Analysedienst

Fünf Millionen E-Mails des Analyse-Spezialisten Stratfor will WikiLeaks veröffentlichen – um zu belegen, dass Stratfor ein privater, unkontrollierbarer Geheimdienst sei. [mehr...]

der westen: Kulturschaffende protestieren gegen Reform von WDR 3

Mehr als 70 Kulturschaffende haben sich in einem Offenen Brief an WDR-Intendantin Monika Piel gegen eine Reform des Kultursenders WDR 3 ausgesprochen. Dies sagte ein Sprecher des WDR und bestätigte damit einen Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers". [mehr...]

spiegel online: Der Mann und die Milliarden-Bombe

Vor gut einem Jahr entdeckte Hans-Werner Sinn ein gigantisches Risiko in der Bilanz der Deutschen Bundesbank. Seitdem kämpft der Ökonom dafür, das Thema ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Doch das Problem ist zu sperrig für eine Talkshow. Sicher ist: Das Risiko steigt weiter. [mehr...]

zeit online: Gleitzeit für immer

Kein fester Job, virtuelle Konferenzen im Arbeitszimmer: Die Grenze zwischen Privatem und Beruf ist für Alexander verschwunden. Ein Bericht aus dem Jahr 2042. [mehr...]

handelsblatt: Pfarrer Nadarchani im Iran bangt weiter um sein Leben

Der zum Christentum konvertierte Pfarrer Jussef Nadarchani bangt im Iran um sein Leben. Er wurde zum Tode veruteilt. Mahnwache in Hamburg. [mehr...]

faz.net: Wirtschaftsforscher wollen Osten nicht länger subventionieren

Das Bundeskanzleramt hält seit mehr als einem Jahr eine brisante Studie zurück. Führende Forschungsinstitute empfehlen darin, die bisherige Förderpolitik für die neuen Bundesländer radikal zu ändern. Die neuen Länder könnten wirtschaftlich ohnehin nie voll aufschließen. [mehr..]

Hannoverische Allgemeine: Jugendbande terrorisiert Geschäftsleute in Uelzen

Seit gut einem Jahr terrorisiert die sogenannte „Douglas-Bande“ die Geschäftsleute in der Uelzener Innenstadt. Auch die Redakteure der „Allgemeinen Zeitung“, die über den Prozess in Lüneburg berichten, sind scharfen Angriffen ausgesetzt. [mehr...]

Kölner Stadtanzeiger: Offener Brief an Monika Piel

In einem offenen Brief an WDR-Intendantin Monika Piel kritisieren über 70 Kulturschaffende die geplante Reform von WDR 3. Hörfunkdirektor Wolfgang Schmitz verteidigt die Änderungen und weist Kritik der Redakteursvertretung zurück. [mehr...]