spiegel online: Rechnungsprüfer müssen Journalisten informieren

Der Bundesrechnungshof darf Journalisten seine Prüfberichte nicht verweigern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Behörde muss nun Unterlagen herausgeben, die zeigen, wie viel Geld das Entwicklungshilfeministerium an politische Stiftungen gezahlt hat. [mehr...]

rt.com: Pussy Riot member released on probation, sentence upheld for 2 others

After an appeal, a Moscow court overturned the original ruling and released on probation Ekaterina Samutsevich, the Pussy Riot activist who previously requested new counsel in light of the circumstances surrounding her arrest. [more...]

spiegel online: Gericht schickt zwei Pussy-Riot-Frauen ins Straflager

Ein Gericht in Moskau hat bei zwei Mitgliedern der Punkband Pussy Riot die Haft im Straflager bestätigt - und die Berufung abgelehnt. Die dritte Frau der Kreml-kritischen Band wird freigelassen. [mehr...]

faz.net: Mutmaßlicher Terrorist bedrohte Polizisten mit Messer

Der mutmaßliche Anführer der Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle, Abdelabdim El-K., soll bei seiner Verhaftung Polizisten mit einem Messer bedroht haben. [mehr...]

spiegel online: Beschneidung aus religiösen Gründen ist strafbar

Es ist ein Urteil mit großer Wirkung: Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar ist. Es handelt sich um eine Körperverletzung, auch wenn die Eltern des Kindes einwilligen. Bislang agierten die Mediziner in einer rechtlichen Grauzone. [mehr...]

spiegel online: Der Mann im Hintergrund - Breivik Prozess

Er hat Anders Breivik Hunderte Stunden verhört, kennt 55.000 Seiten Ermittlungsmaterial: Geir Egil Løken ist eine zentrale Figur des Verfahrens gegen den Attentäter. Der Kommissar tritt im Gerichtssaal kaum in Erscheinung - und hilft doch entscheidend, Breivik zu demaskieren. [mehr...]

spiegel online: Schwäbischer Hausmeister klaut 25 Tonnen Büromaterial

Radiergummis, Bleistiftspitzer, Klopapier, Leitern und Reinigungsmaschinen: Ein Hausmeister der Stadt Stuttgart hat über Jahrzehnte in großem Stil Büromaterial und andere Gegenstände geklaut. Der Wert: mehrere hunderttausend Euro. [mehr...]

Spiegel Online: Deutscher in US Haft: "Ich sehne mich nach dem ewigen deutschen Nörgeln"

Jens Söring sitzt seit 22 Jahren in einem US-Gefängnis, verurteilt wegen Doppelmordes. Bis heute beteuert er seine Unschuld. Seine jüngste Hoffnung, entlassen zu werden, scheitert am Senatswahlkampf der Republikaner. Denn es geht in dem Fall längst nicht mehr nur um Gerechtigkeit. [mehr...]

Spiegel Online: Opfer von Polizeigewalt soll sechseinhalb Jahre ins Gefängnis

Für die Staatsanwaltschaft wiegen Beamtenbeleidigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt schwerer als Schläge und Stöße: Eine Frau aus der Türkei soll für sechs Jahre ins Gefängnis - länger als die Polizisten, von denen sie malträtiert wurde. [mehr...]

Bundesgerichtshof Pressemitteilung: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. [mehr...]

taz: Viel Wirbel um ein Stück Plastik

Das Zeigen einer Signalgeber-Halterung erfordert keinen Waffenschein: Amtsgericht spricht Hamburger Strafverteidiger Andreas Beuth vom Vorwurf frei, gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben. [mehr...]

telepolis: Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei

Der Berliner Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. [mehr...]

Handelsblatt: Verfassungsrichter auf europäischem Kollisionskurs

Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Euro-Hilfen. Dabei ist Streit programmiert. Denn die deutschen Verfassungshüter steuern auf einen Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof zu. [mehr...]

Pressestelle: Das Bundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung in Sachen „Griechenlandhilfe / Euro-Rettungsschirm“

Urteilsverkündung:
7. September 2011, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Dienstsitz „Waldstadt“,
Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe [mehr...]

Legal Tribune Online: Behördliche Alleingänge zum Ärger der Urlauber

Viele Italienreisende erhalten derzeit unangenehme Post aus ihrem Urlaubsland. Darin werden sie im Auftrag der italienischen Polizei von einem privaten Inkassounternehmen für verschiedene Verkehrsverstöße zur Kasse gebeten. [mehr...]

Legal Tribune Online: Tschechische Lappen für Deutsche wertlos

Europa präsentiert sich meist als Raum unbeschränkter Freiheit. Doch diese hat ihre Grenzen, wenn es um den EU-Führerschein geht. Drei Deutsche hatten in Tschechien die Fahrberechtigung erworben, weil ihre Fahrerlaubnis in Deutschland eingezogen wurden. [mehr...]

die presse: Buch warnt vor islamischer Paralleljustiz

Streitschlichter würden die Arbeit der deutschen Justiz unmöglich machen, sagt ARD-Journalist Joachim Wagner in seinem Buch. Vor allem in Berlin seien die Friedensrichter sehr aktiv. [mehr...]

Welt Online: Verfassungsrichter soll bei Euro-Klage befangen sein

Dieses Verfahren sorgt für Aufregung: Eine Klägergruppe will sich vor Gericht gegen Milliardenhilfen für Euro-Staaten wehren. Jetzt wird ein Richter der Befangenheit bezichtigt. [mehr...]

welt online: Unternehmer bringen Verfassungsrichter vor Gericht

Die Klägergruppe wirft dem höchsten deutschen Gericht vor, es schädige die Demokratie – und spiele einem "Staatsstreich" von Merkel und Sarkozy in die Hände. [mehr...]

zeit online: Lügen, die man gerne glaubt

Auch in der deutschen Justiz werden falsche Beschuldigungen umso lieber für wahr gehalten, je präziser sie den Erwartungen der Belogenen entsprechen. [mehr...]