Spiegel Online: Argentiniens Richter urteilen über die Sadisten von "El Vesubio"

Sie war jung, kämpfte für ihre Ideale und wurde grausam gefoltert: Vor 34 Jahren starb die Deutsche Elisabeth Käsemann in Argentinien. Nun fällt das Urteil gegen die mutmaßlichen Täter. Die Bundesrepublik beteiligt sich als Nebenkläger im Prozess - ein historischer Schritt. [mehr...]

Lübecker Nachrichten: Lübecker Ermittler planen DNA-Test im Fall Barschel

Staatsanwaltschaft will Kleidung des früheren Ministerpräsidenten im Gen-Labor prüfen. [mehr...]

Spiegel Online: "Wenn er's denn war"

Der Postbote Thomas S. soll seine beiden Nichten getötet haben - um an das Erbe ihrer Mutter zu gelangen. Der 50-Jährige streitet die Tat ab, seine Frau fordert eine Blitzscheidung. Rekonstruktion einer Familientragödie. [mehr...]

Spiegel Online: Unschuldig in Stammheim

77 Tage sitzt er in der JVA Stammheim - für eine Vergewaltigung, die er nicht begangen hat: Der 59-Jährige verliert seinen Job, sein Vermögen, sein Vertrauen in die Justiz. Die Geschichte eines fatalen Irrtums. [mehr...]

Osnabrücker Zeitung: Mutter drängt Sohn zum Missbrauch einer Elfjährigen - Landgericht Osnabrück verurteilt 26-Jährigen und Eltern

Für das elfjährige Opfer waren es wohl die bislang schlimmsten Tage des Lebens. Im Oktober 2006 ist das Mädchen aus Lübeck von der Familie eines entfernten Verwandten aus dem Osnabrücker Land entführt worden. Das Kind sollte als Ehefrau an einen damals 21-Jährigen verkuppelt werden, der es schließlich vergewaltigte. [mehr...]

Spiegel Online: Die große Mogelpackung

Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist angeblich auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, Bundesinnenminister Friedrich lobt die "positive Entwicklung". Doch Experten sind überzeugt: Die statistische Erfolgsmeldung ist vor allem der Schwäche der Polizei geschuldet. [mehr...]

Spiegel Online: "Krank und verrückt wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde"

Im Kachelmann-Prozess hält die Staatsanwaltschaft die Hauptzeugin für glaubwürdig und ist weiterhin überzeugt, dass der Moderator die 38-Jährige vergewaltigte. In seinem Plädoyer sagte Ankläger Lars-Torben Oltrogge, Kachelmann habe auf seinem Handy gezielt Spuren beseitigt. [mehr...]

ntv: Richter zeigt Merkel an

Ein Richter erstattet Anzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer umstrittenen Äußerung zur Tötung des Al-Kaida-Chefs Bin Laden. Merkels Aussage verstoße gegen deutsches Recht. Ähnliche Verfahren wurden schon geführt, etwa im Zusammenhang mit Veröffentlichungen zum RAF-Mord am ehemaligen Generalbundesanwalt Buback 1977. [mehr...]

focus online: Warum Schengen-Visa für Flüchtlinge unzulässig sind

Italien droht, Flüchtlinge aus Nordafrika mit einem Schengen-Visum auszustatten – dann dürften sie sich frei innerhalb der Schengen-Staaten bewegen. [mehr...]

FTD: Vollstreckung wie vor dem Krieg

Ein Gesetz von 1933 erlaubt es einigen Banken, das Vermögen säumiger Schuldner zu pfänden, ohne vor Gericht zu ziehen. Kritiker halten es für verfassungswidrig. [mehr...]

Spiegel: Geliebte belog die Staatsanwälte

Wie glaubhaft ist das mutmaßliche Opfer Jörg Kachelmanns? Vor dem Landgericht Mannheim berichteten zwei Staatsanwälte detailliert von ihren Gesprächen mit der Frau. Fazit: Die Ex-Geliebte belog sie zunächst hartnäckig. Am Tatverdacht der Ermittler änderte das aber nichts. [mehr...]

sueddeutsche.de: "Kulturdelikt" statt Mord

Im Urteil um eine getötete Ehefrau lässt die sonst strenge österreichische Justiz Milde walten. Begründung: Der Täter stammt aus der Türkei. Das Land reagiert empört über die positive Diskriminierung.  [mehr...]

sueddeutsche.de: Das vergessene Sparbuch

Ein Vater legte für den Sohn vor mehr als 50 Jahren 106.000 Mark an. Nun hat sich der geschätzte Wert des Sparbuchs massiv erhöht. Doch die betroffene Commerzbank verweigert die Auszahlung. [mehr...]

Spiegel Online: Kachelmann-Anwalt will Alice Schwarzer als Zeugin hören

Überraschung im Kachelmann-Prozess: Der Anwalt des TV-Moderators wirft der Journalistin Alice Schwarzer einen "öffentlichen Feldzug" gegen seinen Mandanten vor - und will sie als Zeugin vernehmen lassen. Die Stimmung im Saal ist zunehmend gereizt. Das Gericht wurde sogar ausgebuht. [mehr...]

Bundesgerichtshof: Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin muss neu verhandelt werden

Das Landgericht hat die Angeklagten G. und K. wegen besonders schweren Raubs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten A. wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts überfielen die Angeklagten G. und K. zusammen mit dem gesondert Verfolgten F. am 15. April 2009 den Penny-Markt in Köln-Sürth. Sie bedrohten die Kassiererinnen mit einem Gasrevolver und erbeuteten 1.445 €. Der Angeklagte A. wartete zusammen mit dem nicht revidierenden Mitangeklagten C. im Fluchtfahrzeug.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revisionen der Angeklagten aufgehoben, da die Strafkammer mit einer der deutschen Sprache kaum mächtigen Schöffin nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen war (§ 338 Nr. 1 StPO). Die Heranziehung einer nicht sprachkundigen Schöffin verstößt gegen den Grundsatz, dass die Gerichtssprache deutsch ist (§ 184 S.1 GVG) und verletzt zudem den im Strafprozess geltenden Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 261 StPO). Eine sprachunkundige Schöffin ist – ebenso wie ein tauber oder blinder Richter – jedenfalls partiell unfähig, der Verhandlung selbst zu folgen. Das GVG hat die insoweit bisher bestehende Regelungslücke durch Einfügung des seit dem 30. Juli 2010 geltenden § 33 Nr. 5 GVG geschlossen. Danach sollen Personen ohne hinreichende Sprachkenntnis nicht zu Schöffen berufen werden und sind von der Schöffenliste zu streichen. Die Teilnahme einer für die Schöffin herangezogenen Dolmetscherin für die russische Sprache an allen Beratungen der Strafkammer begründet überdies einen Verstoß gegen das Beratungsgeheimnis des § 193 GVG.

Urteil vom 26. Januar 2011 - 2 StR 338/10

Landgericht Köln – Urteil vom 4. November 2009 – 113 KLs 1/09 41 Js 162/09 (StA Köln) –

Karlsruhe, den 26. Januar 2011

Bundesgerichtshof

evangelisch.de: Kündigung unerwünscht: WDR muss Redakteur (Klaus Martens) weiter beschäftigen -

WDR - Der WDR muss den Redakteur Klaus Martens weiter beschäftigen. Die im Mai 2009 erfolgte fristlose Kündigung war rechtswidrig. Martens hatte mit dem Film "Heilung unerwünscht" Aufsehen erregt. Ihm war PR für eine Salbe gegen Neurodermitis und sein eigenes Buch zu dem Thema vorgeworfen worden. Der WDR warf ihm zudem vor, falsche Angaben gegenüber dem Sender gemacht zu haben. [mehr...]

DWDL: WDR muss fristlose Kündigung zurücknehmen

Spiegel Online: Nerdcore - Weblog-Pfändung erbost Blogosphäre

Das Weblog nerdcore.de ist offline. Weil sein Betreiber einen Gerichtsbeschluss ignorierte, wurde die Seite von einem Web-Unternehmen übernommen. Die will die berühmte Domain jetzt zu Geld machen - und stößt dabei auf heftigen Widerstand. [mehr...]

Heise: Whistleblower vor Gericht - die Rudolf-Elmer-Story

Der Schweizer Banker Rudolf Elmer zählt mit seinen über WikiLeaks publizierten Datensätzen der Privatbank Julius Bär zu den Pionieren des Whistleblowings. Doch nicht die Steuersünder oder ihre Helfer, sondern er steht nun in der Schweiz vor Gericht. [mehr...]

Zeit Online: Schlacht um Kachelmann

Vor Gericht treffen sie aufeinander: Eifernde Staatsanwälte, aufgebrachte Verteidiger und gekränkte Exgeliebte, die ihre Sexgeschichten an Zeitschriften verkaufen. Wird die Mannheimer Strafkammer diesen Prozess noch in den Griff bekommen? [mehr...]

Spiegel Online: Kachelmann Prozess: Ping-Pong-Spiel im Landgericht

Das Mannheimer Landgericht macht im Kachelmann-Prozess keine gute Figur und wird wiederholt mit Befangenheitsvorwürfen konfrontiert. Die Frage ist: Warum scheint sich die Kammer auf die Seite der Staatsanwaltschaft zu schlagen [mehr...]