wired: FBI Vehicle-Tracking Device: The Teardown - Tracking System für Fahrzeuge FBI

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 The FBI's use of GPS vehicle tracking devices is becoming a contentious privacy issue in the courts, with the Obama administration seeking Supreme Court approval for its use of the devices without a warrant, and a federal civil rights lawsuit targeting the Justice Department for tracking the movements of an Arab-American student. [more...]

Spiegel Online: "Grausame und ungewöhnliche Bestrafung"

Führende US-Wissenschaftler sind erzürnt über die Haftbedingungen des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning - auch Obamas Mentor von der Harvard-Universität. Mehr als 250 Forscher protestieren in einem Brief: die Behandlung grenze an Folter. [mehr...]

guardian: Julian Assange lodges extradition appeal

WikiLeaks founder's lawyers file appeal against his extradition to Sweden to face charges of rape and sexual assault  [more...]

Legal Tribune Online: Der BGH kurz vor der Erschöpfung

Kein Thema im Bereich Softwarerecht hat die Gerichte in der jüngeren Vergangenheit intensiver und vielschichtiger beschäftigt als der Handel mit so genannter Gebrauchtsoftware. Am Donnerstag hat nun der BGH über das Angebot bereits benutzter Lizenzen für Datenbank-Softwareprogramme zu entscheiden. Wie ein Machtwort aussehen könnte und was der Handel zu erwarten hat. [mehr...]

"Sachensumpf": DJV nennt Dresdner Urteil überzogen

13. Aug. 2010 – Das am heutigen Freitag vom Dresdner Amtsgericht verkündete Urteil gegen die beiden freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel ist nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes überzogen. „Es ist schmerzlich für die beiden Kollegen und schädlich für den Journalismus in Deutschland, dass Thomas Datt und Arndt Ginzel mit den Mitteln des Strafrechts verurteilt wurden“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken [mehr...]

Reporter ohne Grenzen: ROG kritisiert Urteil in der „Sachsen-Sumpf“-Affäre

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Urteil im Dresdner Journalistenprozess. Am Freitag, 13. August, hat das Amtsgericht der Stadt die beiden Reporter Thomas Datt und Arndt Ginzel zu 50 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt, weil sie sich nach Ansicht des Gerichts der üblen Nachrede schuldig gemacht haben. [mehr...]

Al Jazeera: Poland holds alleged Israeli spy

Polish authorities have arrested a suspected Mossad agent wanted by Germany over the assassination of a Hamas commander in Dubai, German prosecuters say. Germany is now seeking the extradition of the Israeli intelligence agent, who was said to have been arrested in Warsaw in early June. [more...]

Spiegel Online: Mutmaßlicher Komplize in Warschau verhaftet

Der Mossad-Mord an einem Hamas-Führer in Dubai sorgt für neue diplomatische Verwicklungen. Nach Informationen des SPIEGEL wurde ein mutmaßlicher Mittäter in Polen verhaftet. Deutschland drängt auf eine Überstellung - Israel interveniert. [mehr...] Interpol/Dubai story