Dirk Müller zum Krisen-Gipfel

spiegel online: Zypern schlüpft unter Euro-Rettungsschirm

Auch Zypern muss von den Euro-Partnern gerettet werden. Das hoch verschuldete Land hat ein Hilfsgesuch an den Euro-Rettungsschirm gestellt. Zuvor hatte die Rating-Agentur Fitch Zyperns Bonität wegen des maroden Bankensystems auf Ramschniveau herabgestuft. [mehr...]

Saarbrücker Zeitung: Gabriel prinzipiell bereit zu schneller Abstimmung über ESM und Fiskalpakt - Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen für SPD "kein Tabu"

SPD-Chef Sigmar Gabriel SPD ist bereit, der Forderung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer schnellen, gemeinsamen Verabschiedung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpaktes entgegenzukommen - wenn die Bedingungen der SPD erfüllt werden. [mehr...]

Handelsblatt: Vernichtendes Urteil für den Euro-Rettungsschirm

Zur Sicherheit hat Klaus Regling sein Konzept für den ESM einem externen Berater vorgelegt. Das Fazit des vertraulichen Gutachtens ist verheerend: Die geplante Behörde ist für ihre komplexe Aufgabe viel zu klein. [mehr...]

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Niederlande: Immer mehr Parteien leisten Widerstand gegen den ESM

Da die Staaten keinen Einfluss auf die Verwendung der Mittel hätten, wird die niederländische Partei ChristenUnie den ESM-Vertrag nicht ratifizieren. Die sozialistische Partei ist ebenfalls dagegen. Geert Wilders will sogar klagen. [mehr...]

sueddeutsche.de: Deutschland haftet 30 Jahre für Schuldenländer

Der Druck aus dem Ausland wurde zu groß: Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer willigen nun doch ein, den Euro-Rettungsschirm weiter aufzustocken - auf bis zu 700 Milliarden Euro. Deutschland haftet damit für 280 Milliarden Euro. Die EU-Kommission will Deutschland aber noch deutlich stärker in die Pflicht nehmen. [mehr...]

Deutsche Mittelstand Nachrichten: Estland will Verfassungsgericht wegen ESM anrufen

Der estnische Rechtskanzler Indrek Teder will den Gesetzesentwurf zum ESM dem obersten Gericht zur Prüfung vorlegen. Besonders die Notfallklause sei verfassungswidrig: Es „gefährdet das Prinzip der parlamentarischen Demokratie“. [mehr...]

sueddeutsche.de: Sondergremium zur Euro-Rettung verletzt das Grundgesetz

Milliarden-Entscheidungen im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt: Dringende Beschlüsse über Euro-Hilfsmaßnahmen dürfen nicht von einem Sondergremium des Bundestags aus nur neun Abgeordneten getroffen werden, urteilten die Richter in Karlsruhe. Das Parlament wird damit gestärkt. [mehr...]

faz.net: Lagarde in Panik

Christine Lagarde vom Internationalen Währungsfonds ist abermals in panischer Stimmung. Sie setzt auf das amerikanische Rezept: noch mehr Schulden und noch mehr billiges Geld. Das löst die Strukturprobleme nicht. [mehr...]

You Publisher.com: ENTWURF FUR EINEN VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPAISCHEN STABILITATSMECHANISMUS ESM

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PDF DES ENTWURFS

welt online: Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung

Die neue EU-Finanzbehörde strebt Rechte an, die Demokraten sprachlos machen. Die Politik weiß es seit Mai - und schweigt. [mehr...]





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