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Donnerstag, Mai 21, 2020

dejure: Strafgesetzbuch - 18. Abschnitt - Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 - 241a)


§ 240
Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder

2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

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Corona Wahn ohne Ende ServusTV Talk Spezial mit Prof Dr Sucharit Bhakdi vom 15.05.2020

telepolis: Datenerfassung von Gesunden: Lambrecht gegen Kelber

Gegen den Widerstand des Bundesdatenschutzbeauftragten Kelber soll die Meldepflicht für Nicht-Infizierte im Eiltempo durchs Parlament gebracht werden. Jetzt könnte auch die Justizministerin in Erklärungsnot geraten mehr...

Hartz-4 ist für alle da! von Henryk M. Broder

Wie ich an dieser Stelle bereits geschrieben habe, gehören die Magazine brisant (ARD), explosiv und exclusiv (RTL) zu meinen wichtigsten Informationsquellen, gleich nach der NYT, der NZZ und den Kieler Nachrichten. Sie berichten in jeder Ausgabe über die Leiden und Nöte der uns aus Film, Funk und Fernsehen bekannten Prominenten in den Corona-Tagen. mehr...

nytimes: The Coronavirus Outbreak

Live Updates

Naturstoff Medizin: Nobelpreis-Virologe Montagnier: Das Coronavirus stammt aus dem Labor

Woher stammt SARS-CoV-2 und was machte es für den menschlichen Organismus so gefährlich? Schon lange wird spekuliert, ob es sich um künstlich veränderte Fledermausviren handelt, die durch einen Unfall aus dem Labor in Wuhan entwichen sind. Der Nobelpreisträger und Virologe Professor Luc Montagnier spricht von Beweisen, die die gentechnische Veränderung von zuvor harmlosen Viren belegen. mehr...

Donnerstag, Mai 14, 2020

nytimes: Coronavirus Live Updates: Trump Pushes to Reopen Schools, and Criticizes Fauci’s Testimony

The president’s remarks come as the administration weighs extending border restrictions. Wisconsin’s Supreme Court strikes down the governor’s stay-at-home order, and a top W.H.O. official says the virus “may never go away.” more...

Dienstag, Mai 12, 2020

Tichys Einblick: Studie aus dem BMI Teil 4: Im Ministerium versandet, Presse gehorcht

Die Coronakrise aus der Innensicht des Bundesinnenministeriums ist nicht nur von inhaltlicher Brisanz, sondern wirft auch ein Licht auf ein offensichtlich nicht-geführtes Ministerium. Und die Medien drucken unkritisch eine komplett fehlerhafte Pressemitteilung nach. mehr...

BMI: Mitarbeiter des BMI verbreitet Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement

Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hat in einem mehrseitigen Dokument unter Verwendung des BMI-Briefkopfes und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet. Die Ausarbeitung erfolgte nach bisheriger Kenntnis auch unter Beteiligung Dritter, außerhalb des BMI. mehr...

welt.de: Drosten kritisiert Ärzte, „die irgendeinen Quatsch in die Welt setzen“

Zuletzt fielen Christian Drosten immer mehr Falschinformationen zum Coronavirus auf – nun wird der Virologe deutlich. „Wirklich gefährlichen Verschwörungstheoretikern“ mit zum Teil politischer Agenda würde der Rücken gestärkt. mehr...

Samstag, Mai 09, 2020

nzz: Die Angehörigen von Spaniens im Stich gelassenen Altersheimbewohnern ziehen vor Gericht

Auf die Gesundheitsbehörden rollt eine Prozesswelle wegen der vielen Toten in Spaniens Altersheimen zu. Ob sich die Zustände nach der Corona-Krise bessern, ist offen. mehr...