Posts mit dem Label Bundesverfassungsgericht werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Bundesverfassungsgericht werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Dienstag, Juli 05, 2011

Spiegel Online: Euro-Gegner werfen Regierung Rechtsbrüche vor

Verfassungsverstoß oder politische Notwendigkeit? Im Prozess um die deutschen Hilfen für Griechenland und andere Euro-Staaten ist der Ton rau. Die Kläger um den CSU-Politiker Peter Gauweiler werfen der Bundesregierung schwere Rechtsbrüche vor. [mehr...]