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Posts mit dem Label Infektionsschutzgesetz werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

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Mittwoch, November 18, 2020

phoenix vor ort u.a. LIVE Sondersitzung des Deutschen Bundesrates zum Infektionsschutzgesetz

Sonntag, November 15, 2020

Legal Tribune online: Neue IfSG-Grundlage für Corona-Maßnahmen "Verfassungswidrig und voller handwerklicher Fehler"

Die GroKo will ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Ermächtigungsgrundlage im IfSG rechtlich absichern. Im Eiltempo peitscht sie eine entsp...

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