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Donnerstag, Mai 21, 2020

Hartz-4 ist für alle da! von Henryk M. Broder

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Wie ich an dieser Stelle bereits geschrieben habe, gehören die Magazine brisant (ARD), explosiv und exclusiv (RTL) zu meinen wichtigsten Inf...
Dienstag, November 05, 2019

welt.de: Das Hartz-IV-Urteil beschert Union und SPD den nächsten Streitpunkt

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Karlsruhe hat Teile der Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt. Auf die Jobcenter kommt nun ein enormer Aufwand zu, weil sie viel...

Bundesverfassungsgericht: Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

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Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz bin...
Mittwoch, Juni 08, 2016

focus money: Berliner Jobcenter zahlt Hartz-IV-Empfängern Yoga-Stunden

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Die Berater im Jobcenter sollen Arbeitslosen Jobs vermitteln und beim Schreiben der Bewerbung helfen. Das Berliner Jobcenter geht nun aber ...
Dienstag, September 15, 2015

EUGH: Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen

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Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche e...
Mittwoch, November 12, 2014

Gerichtshof der Europäischen Union: Presseinformation zum Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-333/13 Dano

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Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel , in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat beg...

handelsblatt: Kein Hartz IV bei „Armutszuwanderung“

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Der Europäische Gerichtshof gibt dem Jobcenter Leipzig recht: Die Behörde hatte einer Frau aus Rumänien und ihrem Sohn die Zahlung von Hartz...
Freitag, Oktober 11, 2013

spiegel online: EU-Einwanderer in Deutschland: Gericht spricht rumänischer Familie Hartz IV zu

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Arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern haben in Deutschland eigentlich keinen Anspruch auf Sozialleistungen - doch jetzt hat ein Gericht ein...
Donnerstag, April 26, 2012

zeit online: Sozialgericht hält auch neue Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig

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Das Verfassungsgericht muss erneut über die Hartz-IV-Sätze entscheiden. Das Berliner Sozialgericht hält die Neuberechnung für teilweise will...