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Freitag, Januar 15, 2016

the guardian: Germany's highest court rules Facebook 'friend finder' is unlawful

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Germany’s highest court has declared unlawful a feature that encourages Facebook users to market the social media network to their contacts...
Montag, Oktober 05, 2015

sueddeutsche: Maas und die Datenhehlerei

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Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokr...
Sonntag, März 16, 2014

zeit online: Bundestag versteckt Rechnungshof-Akten

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In einer nächtlichen Abstimmung hebelte der Bundestag das Informationsfreiheitsgesetz aus. Jetzt muss ausgerechnet der Rechnungshof seine Ak...

abgeordnetenwatch: Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten

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In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollt...
Montag, Juli 09, 2012

spiegel online: Bundesregierung distanziert sich von Meldegesetz

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Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. D...
Sonntag, April 22, 2012

Streit ums Betreuungsgeld: Seehofer droht mit dem Ende der Regierung... CSU-Chef warnt vor Kettenreaktion: Streit ums Betreuungsgeld: Seehofer droht mit dem Ende der Regierung

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Der CSU-Chef macht Druck. Zwar ist das Betreuungsgeld sowohl in der Bevölkerung als auch der Regierung umstritten – dennoch droht Horst Seeh...
Donnerstag, Oktober 20, 2011

telepolis: Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei

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Der Berliner Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem...