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Montag, Mai 03, 2021

sueddeutsche: Mehr als 260 Verfahren wegen Bundesnotbremse beim Verfassungsgericht

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Beim Bundesverfassungsgericht sind bislang 264 Verfahren wegen der Corona-Notbremse des Bundes eingegangen. Das teilte ein Sprecher in Karls...
Dienstag, Mai 05, 2020

welt.de: Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig

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Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen ein umstrittenes EZB-Anleihenkaufprogramm stattgegeben. Die Beschlüss...
Mittwoch, Februar 26, 2020

Bundesverfassungsgericht: Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

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Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Diese...
Dienstag, November 05, 2019

welt.de: Das Hartz-IV-Urteil beschert Union und SPD den nächsten Streitpunkt

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Karlsruhe hat Teile der Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt. Auf die Jobcenter kommt nun ein enormer Aufwand zu, weil sie viel...

Bundesverfassungsgericht: Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

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Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz bin...
Samstag, Februar 17, 2018

sueddeutsche: Karlsruhe droht der Verlust des Gleichgewichts

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Bislang herrscht im Bundesverfassungsgericht eine gewisse politische Ausgewogenheit. Dieses Gleichgewicht droht nun zu kippen, weil einem CD...
Mittwoch, Januar 18, 2017

cicero: „Bruch mit der Rechtstradition der Bundesrepublik“

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die NPD ist zu unbedeutend, um sie verbieten zu müssen. Damit rückt das Gericht von Richtlini...
Freitag, Oktober 30, 2015

faz: Die Justiz muss ihre Urteile rausrücken

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine epochale Entscheidung gefällt: Gerichte müssen Entscheidungen Journalisten zugänglich machen. Bislang...
Montag, Oktober 19, 2015

cicero: Chance auf Pressefreiheit vergeigt

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Über diesen Systemfehler freut sich der BND: Bundesbehörden müssen der Presse keine Auskunft geben. Ein Gesetz, das Antworten erzwingt, gib...
Montag, September 17, 2012

wiwo: Hans Werner Sinn - Gericht hat Kauf von Staatsanleihen durch EZB verboten

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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Rettungsschirm ESM ist nach Ansicht des Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn deutlich weitre...
Mittwoch, September 12, 2012

format.at: "Der Weimarer Republik 2.0 sind nun Tür und Tor geöffnet"

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Eigentlich sind Matthias Weik und Marc Friedrich überzeugte Europäer - nur ohne Währungsunion. Im Gespräch mit dem FORMAT erklären sie, waru...

spiegel online: Schlappe für die Euro-Skeptiker

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der Euro-Gegner abgewiesen und nur einige Auflagen gemacht. Es bekräftigt: Das Haftungslimit bei...

Das Bundesverfassungsgericht Entscheidung ESM:

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Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung...
Freitag, September 07, 2012

spiegel online: Mehrheit der Deutschen hofft auf Sieg der Euro-Gegner

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Für die Regierung ist es ein Schreckensszenario, doch die Mehrheit der Bürger hofft darauf: Laut einer Umfrage wünschen sich 54 Prozent der ...
Donnerstag, September 06, 2012

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schäuble: Karlsruhe wird den ESM durchwinken

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Bundesfinanzminister Schäuble erwartet die Zustimmung von Karlsruhe zu ESM und Fiskalpakt. In Straßburg sagte Schäuble, er sei sicher, dass ...
Freitag, August 10, 2012

focus online: Wie in der Krise das Volk auf Dauer entmachtet wird

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Die Schuldenkrise soll dazu genutzt werden, die Volkssouveränität auszuhebeln. Die EU-Institutionen sollen herrschen. Die Missachtung der na...
Samstag, August 04, 2012

faz.net: Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds

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Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Rettungsfonds. Soweit, so bekannt. Doch jetzt bezieht er eine...
Sonntag, Juli 29, 2012

faz.net: Retten ohne Ende

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Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachte...
Montag, Juli 16, 2012

sueddeutsche: Karlsruhe urteilt im September über ESM und Fiskalpakt

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Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September sein Urteil über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt verkü...

spiegel online: Karlsruhe entscheidet am 12. September über ESM und Fiskalpakt

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Darauf haben die Euro-Fighter in Brüssel, Berlin und vielen anderen Hauptstädten weltweit gewartet. Das Bundesverfassungsgericht hat bekannt...