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Dienstag, Februar 28, 2012
sueddeutsche.de: Sondergremium zur Euro-Rettung verletzt das Grundgesetz
Milliarden-Entscheidungen im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt: Dringende Beschlüsse über Euro-Hilfsmaßnahmen dürfen nicht von einem Sondergremium des Bundestags aus nur neun Abgeordneten getroffen werden, urteilten die Richter in Karlsruhe. Das Parlament wird damit gestärkt. [mehr...]