tagesspiegel: Arm, aber zum Zahlen gezwungen

Als die Slowakei in den Euro aufgenommen wurde, war der Jubel groß. Doch heute soll das Land, wie die anderen EU-Länder, Garantien im Rahmen des ESM übernehmen. Dabei ist die Slowakei eines der ärmsten Länder der EU. Allmählich schlägt die Stimmung um. [mehr...]

handelsblatt: Schäuble soll brisante Spanien-Details verschwiegen haben

Ohne die Zustimmung Deutschlands wird Spanien keine EU-Finanzhilfe erhalten. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen. Doch jetzt bekannt gewordene Details über die Geldspritze für die Banken sorgen für Unruhe. [mehr...]

welt online: Wird mit dem ESM der Weg zur Finanzdiktatur frei?

Fragen zur Finanzkrise, dem Euro, Griechenland und dem ESM, aber auch zum Stil ihrer Politik und der Logik des permanenten Rettungsimpulses in Europa. Ein Brief zum 58. Geburtstag der Kanzlerin. [mehr...]

sueddeutsche: Karlsruhe urteilt im September über ESM und Fiskalpakt

Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September sein Urteil über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt verkünden. Die Richter widerstehen dem Druck aus der Politik und nehmen sich mehr Zeit als üblich. Sie wollen besonders gründlich prüfen, denn eine vorläufige Entscheidung wäre später kaum korrigierbar. [mehr...]

Deutsches Institut für Wirtschaftforschung: Vermögensabgaben - ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa

Pressemeldung:
Zwangsanleihen und einmalige Vermögensabgaben auf höhere Privatvermögen könnten zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden in Europa herangezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre. Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ergeben für Deutschland ein Aufkommen von etwa 230 Milliarden Euro bei einer Abgabe von 10 Prozent auf private Vermögen über 250 000 Euro. [mehr...]

spiegel online: Karlsruhe entscheidet am 12. September über ESM und Fiskalpakt

Darauf haben die Euro-Fighter in Brüssel, Berlin und vielen anderen Hauptstädten weltweit gewartet. Das Bundesverfassungsgericht hat bekannt gegeben, dass es erst in zwei Monaten über die Eilanträge der Gegner vom Rettungsfonds ESM urteilen wird. Bis dahin liegt die Euro-Rettung quasi auf Eis. [mehr...]

spiegel online: "Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite"

Mit Spannung wird das Votum des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen das Euro-Rettungspaket erwartet. Altbundespräsident Roman Herzog, früher selbst höchster Verfassungsrichter, hält die Klagen für wenig aussichtsreich. Die Grenzen des Grundgesetzes würden nicht überschritten. [mehr...]

Bund der Steuerzahler Bayern: - ESM -

Der brutalste Anschlag auf die Demokratie sowie die nationale und finanzielle Selbstbestimmung aller freien Europäer seit dem 2. Weltkrieg. Der ESM wird – entgegen allen abweichenden Behauptungen - eine supranationale Mega-Bank sein (Kapital: € 700 Mrd; zum Vergleich, Deutsche Bank: € 2 Mrd.). Eine Lizenz gilt als erteilt (Art. 32, Abs. 9 ESMV) [mehr...]

ESM-Chef Regling widerspricht Schäuble

Wer haftet für mögliche Milliarden-Kredite an europäische Banken? Die jeweiligen Staaten, sagt Finanzminister Schäuble. Der künftige Chef des Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, sieht das Risiko allerdings bei den Geldgebern - also auch bei Deutschland. [mehr...]

focus money online: Werden die Richter in Karlsruhe die Euro-Rettung stoppen? ... +++ Liveticker ESM-Verhandlung +++:

Gebannt schauen die Politiker nach Karlsruhe: Wird das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt aufhalten? Finanzminister Schäuble warnt die Richter vorsorglich davor. Der Verhandlungstag im FOCUS-Online-Liveticker. [mehr...]

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+++ Liveticker ESM-Verhandlung +++: Werden die Richter in Karlsruhe die Euro-Rettung stoppen? - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/-liveticker-esm-verhandlung-werden-die-richter-in-karlsruhe-die-euro-rettung-stoppen_aid_779594.html

sueddeutsche: Richter prüfen Eilanträge wohl länger als geplant

Die Verfassungsrichter beraten über die Eilanträge gegen Rettungsschirm und Fiskalpakt - und brauchen dafür offenbar mehr Zeit als geplant. Statt drei Wochen könnte die Prüfung mehrere Monate dauern. Finanzminister Schäuble drängt Karlsruhe zur Eile und warnt vor "wirtschaftlichen Verwerfungen". [mehr...]

spiegel online: "Die Verfassung gilt auch in der Krise"

Deutschland und Europa blicken gebannt nach Karlsruhe. Dort entscheiden die Verfassungsrichter über die Eilanträge gegen die Euro-Politik der Regierung. Der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle, stellt zum Auftakt klar, dass er die Debatte unaufgeregt und sachlich führen möchte. [mehr...]

faz.net: Die Risiken der Rettungspolitik

Ein Aufruf aus der Ökonomenzunft hat ein gewaltiges öffentliches Echo augelöst. Die Kanzlerin bestritt, dass auf dem EU-Gipfel irgendeine zusätzliche gemeinschaftliche Haftung vereinbart worden sei. Und der Finanzminister nannte den Brief „empörend“. Jetzt antworten die Ökonomen auf ihre Kritiker. [mehr...]

welt online: Märkte zittern vor ESM-Entscheid in Karlsruhe

Bei einem Stopp des europäischen Rettungsschirms ESM durch Karlsruhe droht ein Sommersturm an den Börsen. Schon im Vorfeld kracht der Euro auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren. [mehr...]

welt online: Lambsdorff zweifelt an Karlsruher Kompetenz

Vor der Entscheidung über die Eilanträge gegen die Euro-Stabilisierungsgesetze mahnt die Politik die Verfassungsrichter. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) wirft ihnen mangelndes Wissen vor. [mehr...]

spiegel online: Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck

Mit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt. [mehr...]

spiegel online: Gauck trifft Merkels schwächsten Punkt

Es ist nur ein Satz in einem TV-Interview, aber der hat es in sich: Bundespräsident Gauck fordert die Kanzlerin auf, ihre Politik in der Euro-Krise besser zu erklären. Angela Merkel kommt diese Mahnung sehr ungelegen - sie trifft den wunden Punkt der Regierungschefin. [mehr...]

deutsche wirtschafts nachrichten: Juristische Analyse enttarnt ESM-Vertrag als Täuschung der Steuerzahler

Eine kleine Notiz in einer Bewertung der Citi Group bringt ans Tageslicht, wie die nationalen Parlamente beim ESM-Vertrag getäuscht wurden: Die Steuerzahler können rechtlich gar keinen bevorzugten Gläubigerstatus erhalten. Anders als die Abgeordneten im Bundestag haben die Märkte die Finte durchschaut. Genau dieser Taschenspieler-Trick der ESM-Architekten wird zum Scheitern des ESM führen. [mehr...]

deutsche wirtschaftsnachrichten: Finnland will Anleihen-Kauf des ESM blockieren

Trotz der neuen Beschlüsse vom EU-Gipfel hat die finnische Regierung angekündigt, den Kauf von Staatsanleihen durch den ESM zu blockieren. Auch die Niederlande unterstützen die Finnen in diesem Vorhaben. [mehr...]

spiegel online: Merkel rettet sich und den Euro - vorerst

Bundestag und Bundesrat haben die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM beschlossen. Für Kanzlerin Merkel ist es ein wichtiger Etappensieg. Doch schon bald könnte das Parlament erneut über die Änderungen beraten, die auf dem Brüsseler Gipfel vereinbart wurden. [mehr...]