Streit ums Betreuungsgeld: Seehofer droht mit dem Ende der Regierung... CSU-Chef warnt vor Kettenreaktion: Streit ums Betreuungsgeld: Seehofer droht mit dem Ende der Regierung

Der CSU-Chef macht Druck. Zwar ist das Betreuungsgeld sowohl in der Bevölkerung als auch der Regierung umstritten – dennoch droht Horst Seehofer mit dem Ende der Koalition, sollte die CDU einen Rückzieher machen. [mehr...]

telepolis: Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei

Der Berliner Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. [mehr...]