Bundesverfassungsgericht: Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil den Antrag zweier Bundestagsabgeordneter gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) neu geregelte Übertragung von Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages auf ein Sondergremium für überwiegend begründet erachtet. [mehr...] ---  [vollständige Entscheidung  des Bundesverfassungsgerichtes -  2 BvE 8/11 vom 28.2.201s]

sueddeutsche.de: Sondergremium zur Euro-Rettung verletzt das Grundgesetz

Milliarden-Entscheidungen im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt: Dringende Beschlüsse über Euro-Hilfsmaßnahmen dürfen nicht von einem Sondergremium des Bundestags aus nur neun Abgeordneten getroffen werden, urteilten die Richter in Karlsruhe. Das Parlament wird damit gestärkt. [mehr...]

welt online: Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung

Die neue EU-Finanzbehörde strebt Rechte an, die Demokraten sprachlos machen. Die Politik weiß es seit Mai - und schweigt. [mehr...]





Abgeordneten-Check

welt online: "Eine Ohrfeige für die Bedürftigen in unserem Land"

Man hätte ohne übertriebenes Pathos von einem besonders denkwürdigen Moment in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts sprechen können. Auf den Tag genau vor 60 Jahren haben die Hüter über das deutsche Grundgesetz ihre Arbeit in Karlsruhe aufgenommen. [mehr...]

The Telegraph: German court warns ruling no blank cheque for bailouts

Germany's top court has handed its country's parliament a greater say over eurozone bailouts, potentially hampering Berlin's ability to act decisively against a two-year debt crisis. [more...]

Bundesverfassungsgericht: Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. September 2011 - 2 BvR 987/10 - - 2 BvR 1485/10 - - 2 BvR 1099/10 -

1.
Art. 38 GG schützt die wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch weitreichende oder gar umfassende Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages, vor allem auf supranationale Einrichtungen (BVerfGE 89, 155 <172>; 123, 267 <330>). Die abwehrrechtliche Dimension des Art. 38 Abs 1 GG kommt in Konstellationen zum Tragen, in denen offensichtlich die Gefahr besteht, dass die Kompetenzen des gegenwärtigen oder künftigen Bundestages auf eine Art und Weise ausgehöhlt werden, die eine parlamentarische Repräsentation des Volkswillens, gerichtet auf die Verwirklichung des politischen Willens der Bürger, rechtlich oder praktisch unmöglich macht. [mehr...]

DAX schnellt nach Urteilsverkündingung des Bundesverfassungsgerichtes hoch

N24: Karlsruher Richter billigen Euro-Rettung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage mehrerer Euro-Skeptiker abschlägig beschieden. Die Hilfen für Griechenland und der Euro-Rettungsschirm verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. [mehr...]

Spiegel Online: Verfassungsrichter billigen Euro-Rettung

Das Bundesverfassungsgericht hat die milliardenschweren Hilfen für europäische Krisenländer bewilligt: In ihrem Urteil weisen die Richter die Klagen der Euro-Gegner zurück und bestätigen den Kurs der Bundesregierung. [mehr]

Eilmeldung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Euro-Hilfen | 10:10 Uhr

Handelsblatt: Verfassungsrichter auf europäischem Kollisionskurs

Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Euro-Hilfen. Dabei ist Streit programmiert. Denn die deutschen Verfassungshüter steuern auf einen Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof zu. [mehr...]

Pressestelle: Das Bundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung in Sachen „Griechenlandhilfe / Euro-Rettungsschirm“

Urteilsverkündung:
7. September 2011, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Dienstsitz „Waldstadt“,
Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe [mehr...]

sueddeutsche: Vor Karlsruhe-Urteil: Euro-Gegner für Austritt Athens

Die Euro-Gegner und Karlsruher Kläger gegen die Griechenland-Hilfen sehen die europäische Währungsunion gescheitert. Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch bekräftigten die renommierten Professoren: «Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. [mehr...]

der westen: Kläger fordern Rückkehr Griechenlands zur Drachme

Essen. Das Bundesverfassungericht in Karlsruhe befasst sich ab Montag mit Griechenland-Hilfen. Die Kläger argumentieren, die Euro-Rettung verstoße gegen das Grundgesetz und fordern einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. Ein Interview. [mehr...]

FTD: Die Schlacht um den Euro

CSU-Politiker Gauweiler zieht wegen der Rettungsschirme für den Euro und die Griechen vor das Verfassungsgericht. Die Regierung schickt Finanzminister Schäuble persönlich für eine Verteidigungsrede nach Karlsruhe. FTD.de klärt das Wichtigste zum Verfahren. [mehr...]

Spiegel Online: Euro-Gegner werfen Regierung Rechtsbrüche vor

Verfassungsverstoß oder politische Notwendigkeit? Im Prozess um die deutschen Hilfen für Griechenland und andere Euro-Staaten ist der Ton rau. Die Kläger um den CSU-Politiker Peter Gauweiler werfen der Bundesregierung schwere Rechtsbrüche vor. [mehr...]